Start - Aktuelles aus dem Landtag

Aktuelles aus dem Landtag

Kleine Anfrage

Engagement des Landes Hessen bei der Missbrauchsaufarbeitung in der Kirche

- Drucksache: 20 / 9692

Vorbemerkung:

Am 24. November 2022 stieß eine Initiative der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen zur Einsetzung einer „Wahrheitskommission“ zur Missbrauchsaufarbeitung nach dem Vorbild der unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs auf Bundesebene auf positive Resonanz. Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, Josefine Paul (Bündnis 90/Die Grünen), erklärte dazu im Landtag: „Lassen Sie uns an den Gemeinsamkeiten anknüpfen und weiter an einem Strang ziehen, weil wir für die Kinder und Jugendlichen eine gemeinsame Verantwortung haben und wir es den Betroffenen schuldig sind, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt ist eben eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung.“
Auch eine Erweiterung des Strafrechts wird inzwischen diskutiert. So könnte z.B. sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer seelsorgerischen Tätigkeit durch einen neuen Absatz in Paragraph 174c StGB strafbar werden.

Weiterlesen


Kleine Anfrage

Engagement des Landes Hessen bei der Missbrauchsaufarbeitung in der Kirche

- Drucksache: 20 / 9692

Vorbemerkung:

Am 24. November 2022 stieß eine Initiative der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen zur Einsetzung einer „Wahrheitskommission“ zur Missbrauchsaufarbeitung nach dem Vorbild der unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs auf Bundesebene auf positive Resonanz. Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, Josefine Paul (Bündnis 90/Die Grünen), erklärte dazu im Landtag: „Lassen Sie uns an den Gemeinsamkeiten anknüpfen und weiter an einem Strang ziehen, weil wir für die Kinder und Jugendlichen eine gemeinsame Verantwortung haben und wir es den Betroffenen schuldig sind, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt ist eben eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung.“
Auch eine Erweiterung des Strafrechts wird inzwischen diskutiert. So könnte z.B. sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer seelsorgerischen Tätigkeit durch einen neuen Absatz in Paragraph 174c StGB strafbar werden.

Weiterlesen


Kleine Anfrage

Kleinere Grundschulklassen für individuelle Förderung - Teil 1

- Drucksache: 20 / 9689

Vorbemerkung:

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU Hessen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen für die 20.
Legislaturperiode wurden unter dem Punkt „Die besten Schulen an den Orten mit den größten
Herausforderungen“ kleinere Grundschulklassen für individuelle Förderung vereinbart. Konkret heißt es
im Koalitionsvertrag: „Um auf spezifische Förderbedarfe eingehen zu können, wollen wir erreichen, dass
künftig jeder 3. Klassenzug an Grundschulen nicht mehr als 20 Schülerinnen und Schüler hat.“ (vgl.
Zeilen 3687-3690)

Weiterlesen


Kleine Anfrage

Kleinere Grundschulklassen für individuelle Förderung - Teil 2

- Drucksache: 20 / 9690

Vorbemerkung:

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU Hessen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen für die 20.
Legislaturperiode wurden unter dem Punkt „Die besten Schulen an den Orten mit den größten
Herausforderungen“ kleinere Grundschulklassen für individuelle Förderung vereinbart. Konkret heißt es
im Koalitionsvertrag: „Um auf spezifische Förderbedarfe eingehen zu können, wollen wir erreichen, dass
künftig jeder 3. Klassenzug an Grundschulen nicht mehr als 20 Schülerinnen und Schüler hat.“ (vgl.
Zeilen 3687-3690)

Weiterlesen


Kleine Anfrage

Umsetzung des KMK-Kerndatensatzes

- Drucksache: 20 / 9660

Vorbemerkung:

Bildungsforscherinnen und -forscher fordern seit Jahren eine Weiterentwicklung der amtlichen
Schulstatistik durch die Einführung von Schülerindividualdaten. Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat
bereits im Jahr 2003 einen Kerndatensatz (KDS) für schulstatistische Individualdaten der Länder
verabredet. Der KDS enthält verschiedene Merkmalssätze zu Schule, Klassen, Unterrichtseinheiten,
Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräften der Schule. Bezogen auf die Schülerschaft werden
beispielsweise Angaben zum Geschlecht, zu Geburtsmonat und -jahr, Wohnort, Ersteinschulung,
Geburtsland (bei nichtdeutschem Geburtsland das Jahr des Zuzugs nach Deutschland), Staatsangehörigkeit,
Sprache bei nichtdeutscher Verkehrssprache, Art der Wiederholung, erteilter Unterricht in
Unterrichtseinheiten, Förderschwerpunkte, Ganztagsunterricht und angestrebter Beruf erfasst. Ziel ist es,
schul- und länderübergreifend Informationen weitergeben zu können. Die Erhebung und Nutzung von
Schülerindividualdaten kann nach Ansicht von Forscherinnen und Forschern wertvolle Erkenntnisgewinne
auch für die Bildungspolitik liefern und insbesondere für die Stellenzuweisung an Schulen nach dem
sogenannten Sozialindex eine wichtige Grundlage sein.

Weiterlesen


Kleine Anfrage

Berufsschulklassen in der Universitätsstadt Gießen

- Drucksache: 20 / 9536

Vorbemerkung:

Durch den demografischen Wandel muss sich die berufliche Bildung in den kommenden Jahren veränderten Herausforderungen stellen. Das erklärte Ziel sollte aber weiterhin sein, einen qualitativ hochwertigen Berufsschulunterricht in möglichst großer Nähe zu Ausbildungsbetrieben anzubieten. Das Fachklassenprinzip, das organisatorisch und didaktisch sowohl breite Kernkompetenzen als auch spezielles Know-how der einzelnen Ausbildungsberufe sichert, bildet dabei das Rückgrat erfolgreicher dualer Ausbildung und ist deshalb für deren Erfolg maßgeblich....

 

    Weiterlesen


    Berichtsantrag

    Zukunft des Religionsunterrichts in Hessen

    - Drucksache: 20/9519

    Religion ist ordentliches Unterrichtsfach. Religionsunterricht ist in § 8 des Hessischen Schul- gesetzes verankert und wird in Hessen bekenntnisorientiert in Übereinstimmung mit den Grund- sätzen der Kirchen oder Religionsgemeinschaften erteilt. Diese Regelung gründet auf Art. 7 Abs. 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sowie Art. 57 Abs. 1 der Hessischen Landesverfassung.
    Laut Antwort des Hessischen Kultusministeriums auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion 20/686 ist in Hessen Religionsunterricht für folgende Bekenntnisse bzw. in Kooperation mit fol-genden Kirchen und Religionsgemeinschaften eingerichtet: Evangelische Kirche, Katholische Kir-che, Altkatholische Kirche, Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland, Alevitische Gemeinde Deutschland, Islamische Religionsgemeinschaft DİTİB Hessen e.V., Humanistische Gemein-schaft Hessen, Jüdische Gemeinde, Syrisch-Orthodoxe Kirche, Mennoniten, andere orthodoxe Kirchen, Unitarische freie Religionsgemeinde.

    Weiterlesen


    Plenum Aktuell

    Plenum Aktuell 8/22

    Bild
    Plenum Aktuell 8-22

    INFORMATIONEN DER SPD-FRAKTION IM HESSISCHEN LANDTAG

    Ausgabe 08/2022

     

    „Gute Bildung und Chancengleichheit für alle Schülerinnen und Schüler können nur durch gute Arbeitsbedingungen an Schulen und in der Bildungsverwaltung erreicht werden“, betont Nina Heidt-Sommer, Grundschullehrerin und Landtagsabgeordnete der SPD-Fraktion.

    Weiterlesen


    Kleine Anfrage

    Erfassung der Krankheitstage von Lehrkräften durch „Fehlzeit Lehrkraft in Schule“ (FLiS)

    - Drucksache: 20 / 9368

    Bisher war es der Landesregierung nicht möglich Aussagen zur allgemeinen Entwicklung der Krankheitstage ihrer rund 60.000 Lehrkräfte zu treffen, um im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht Rückschlüsse auf die Arbeits- und Belastungssituation ihrer Beamtinnen und Beamten sowie Angestellten zu treffen und entsprechend reagieren zu können. In der Fragestunde am 20. September 2022 hat Kultusminister Lorz auf die Mündliche Frage Nr. 733 des Abgeordneten
    Christoph Degen mitgeteilt, dass die Entwicklung der IT-Anwendung, die Fehlzeiten von Lehrkräften in Schule (FLiS) erfasst, auf der Zielgeraden sei.
    Mittels FLiS sollen künftig drei Abwesenheitsgründe erfasst werden: das Fehlen aufgrund der Erkrankung eines Kindes, eine eigene Erkrankung mit/ohne Attest
    sowie unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst. Vorgesehen ist, dass die Fehlzeiten den Staatlichen Schulämtern weitergeleitet werden. Wie Kultusminister Lorz
    weiter ausführte, könnten erste Zahlen zu krankheitsbedingten Fehlzeiten von Lehrkräften „aller Voraussicht nach Mitte November mitgeteilt werden“.

    Weiterlesen


    Presseerklärung

    Nina Heidt-Sommer: Schlechte Arbeitsbedingungen in Schulen gefährden den Bildungserfolg von Schülerinnen und Schülern

    Bild
    Nina Heidt-Sommer im Plenum

    In der Plenardebatte zum Setzpunkt der SPD-Fraktion „Gute Arbeit an Schulen“ machte die Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion, Nina Heidt-Sommer, deutlich, dass gute Bildung und Chancengleichheit für alle Schülerinnen und Schüler nur durch gute Arbeitsbedingungen an Schulen und in der Bildungsverwaltung erreicht werden können.

    Weiterlesen