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Aktuelles aus dem Landtag

Aktuelle Debatte

8. März - internationaler Frauentag

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Brot und Rosen

„Her mit dem ganzen Leben!“

Heute ist Weltfrauentag! Seit über 100 Jahren steht der 8. März für den Kampf für Gleichberechtigung und Demokratie. Für mich bedeutet der Frauentag, dass gesellschaftliche Bedingungen so ausgestaltet werden müssen, dass sich alle Menschen gemäß ihren Interessen einbringen können. Gleiche Chancen müssen für alle vorhanden sein, unabhängig von ihrer sexuellen Identität, ihrer Herkunft oder des Bildungsabschlusses ihrer Eltern. Her mit dem ganzen Leben ist für mich erreicht, wenn alle Menschen gemeinsam Verantwortung tragen.

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Reden im Landtag

Rede am 24.2.22 in der 98. Plenarsitzung

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Nina Heidt-Sommer

Zum Setzpunkt der Fraktion der AfD: Antrag zum Thema Förderung des wissenschaftlichen Diskurses sowie der Hervorbringung neuen Wissens für die moderne Gesellschaft

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Kleine Anfrage

Arbeitsentlastung der Lehrkräfte durch Kräfte für unterrichtsfremde Aufgaben

- Drucksache: 20 / 7958

Laut einem Artikel in der Zeitschrift „Blickpunkt Schule“ hat Kultusminister Lorz im Dezember 2021 im Jahresgespräch mit dem Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer (HPRLL) erklärt, dass die hessischen Lehrkräfte wegen der hohen Kosten und des zusätzlichen Lehrerstellenbedarfs nicht mit einer Reduzierung der Pflichtstunden zur Entlastung rechnen können. Stattdessen sei es das Ziel der Landesregierung möglichst viele Kräfte für unterrichtsfremde Aufgaben zu organisieren, um Lehrkräfte zu entlasten. Ferner erwarte der Minister, u.a. durch das Programm „Löwenstark“, ein Stück Entlastung.

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Kleine Anfrage

Neue Kostenobergrenzen für Klassenfahrten

- Drucksache: 20/7921

Die Erhöhung der Kostenobergrenzen für Klassenfahrten auf 600€ bei Inlandsfahrten und 900€ bei Auslandsfahrten stellt Familien vor finanzielle Probleme. Insbesondere Familien, die mehrere Kinder haben und über ein geringes oder mittleres Haushaltseinkommen verfügen, werden Schwierigkeiten haben, die Klassenfahrten ihrer Kinder zu bezahlen. Bei drei schulpflichtigen Kindern können in einem Schuljahr im Worst Case 2.700€ an Kosten für Klassenfahrten auf Familien zukommen, fahren zwei Kinder sind es bei einer Auslandsfahrt 1.500€. Dies sind Kosten, die viele Familien (nicht einmal) für Familienjahresurlaube tragen können. Ein alleinerziehendes Elternteil mit zwei Kindern mit einem Nettomonatseinkommen von 2.000€ müsste neben den allgemeinen Lebenshaltungskosten für zwei Kinder über ein Jahr insgesamt 150€ pro Monat ansparen, wenn beide Kinder an einer Auslandsklassenfahrt teilnehmen, die 900€ kostet.

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Kleine Anfrage

Pädagogische Tage

- Drucksache: 20/7907

1. Wie viele pädagogische Tage wurden durch hessische Schulen im Schuljahr 2020/2021 durchgeführt?
2. Wie viele dieser pädagogischen Tage wurden an Schultagen durchgeführt, wie viele innerhalb der Ferien?
3. Welche Schwerpunktthemen wurden hierbei jeweils behandelt?
4. Wie viele pädagogische Tage darf eine Schule pro Schuljahr durchführen?
5. Dürfen selbstständige Schulen und pädagogisch selbstständige Schulen mehr pädagogische Tage durchführen?
6. Ist die Landesregierung bereit, Schulen die Durchführung zusätzlicher pädagogischer Tage in begründeten Fällen zu genehmigen?

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Presseerklärung

Neuer Kostenrahmen für Klassenfahrten gefährdet den Schulfrieden und sabotiert die Chancengleichheit

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Nina Heidt-Sommer, MdL

Die SPD-Landtagsabgeordnete Nina Heidt-Sommer fordert CDU-Kultusminister Alexander Lorz auf, die Obergrenzen für die Kosten von Klassenfahrten und Schulexkursionen wieder zu senken. Zuvor hatte das Ministerium per Erlass den statthaften Kostenrahmen mit Wirkung vom 1. Februar dieses Jahres verdoppelt – von 300 auf 600 Euro pro Schüler:in und Schuljahr bei Klassenfahrten innerhalb Deutschlands und von 450 auf 900 Euro bei Schulreisen ins Ausland.

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Presseerklärung

Nina Heidt-Sommer: Hessen isoliert sich mit rückständigem Gesetzentwurf zur Lehrkräftebildung

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Nina Heidt-Sommer, MdL

In der Anhörung zur Änderung des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes hagelte es Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung. Besonders kritisch gesehen wurde die Beibehaltung der Regelstudienzeit bei gleichzeitiger Verlängerung der Praxisphasen und Aufnahme zusätzlicher Querschnittsthemen ohne klare Vorgaben zur Umsetzung und Ressourcenausstattung. 

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Presseerklärung

Heidt-Sommer und Dr. Sommer: Weiterbetrieb der UKGM-Betriebskita Villa Wunderland muss langfristig gesichert werden!

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Villa Wunderland

In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern die heimische Landtagsabgeordnete Nina Heidt-Sommer und die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer die Landesregierung auf, ihren Einfluss als Anteilseigner geltend zu machen und den langfristigen Weiterbetrieb der Kindertagesstätte Villa Wunderland zu sichern. Die Villa Wunderland ist die Betriebskindertagesstätte des Universitätsklinikums Gießen.

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Presseerklärung

Nina Heidt-Sommer (SPD): Völlig losgelöst? CDU-Ministerin Puttrich stellt im Vorbeigehen die Kirchensteuer in Frage

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Nina Heidt-Sommer, MdL

In den Zeitungen der VRM-Gruppe (Wiesbadener Kurier u.a.) ist heute ein Gastbeitrag der hessischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Lucia Puttrich erschienen, der sich mit dem aktuellen Zustand der katholischen Kirche beschäftigt. In diesem Text schlägt die CDU-Ministerin unter anderem vor, das System des Kirchensteuereinzugs durch die Finanzämter abzuschaffen, um die „Eigenverantwortung“ der Kirchen zu stärken.

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Kleine Anfrage

Einstellung von Lehrkräften zu Beginn eines neuen Schuljahres

- Drucksache: 20/7800

Hessen nimmt Einstellungen für ein neues Schuljahr erst drei Tage vor Unterrichtsbeginn vor (siehe Einstellungsverfahren in den hessischen Schuldienst (Einstellungserlass) vom 15.12.2021). 

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