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Aktuelles aus dem Landtag

Kleine Anfrage

Zuweisung für die Klassen der Berufsfachschulen (BFS2), der höheren Berufs-fachschulen (HBFS) sowie der Bildungsgänge zur Berufsvorbereitung (BzB)

- Drucksache: 20/7741

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Nina Heidt-Sommer MdL

Die Arbeitsgemeinschaft der Direktorinnen und Direktoren an den Beruflichen Schulen und den Studienseminaren für die beruflichen Schulen in Hessen (AGD) hat sich mit einem Schreiben vom 18. Januar 2022 an den Ministerpräsidenten und den Kultusminister gewandt. Kritisiert wird die Streichung weiter Teile der Zuweisung für die Klassen BFS2, HBFS und BzB. Diese Streichung erfolgt während der Corona-Pandemie, in der viele Schülerinnen und Schüler aufgrund der Schulschließungen und der damit verbundenen Auswirkungen (u.a. psychische und soziale Probleme, Aufholen von Lernrückständen) länger in Schule verbleiben. Die Streichung hängt evident damit zusammen, dass Aufnahmen von Schülerinnen und Schülern, die die Altersgrenzen für oben genannte Bildungsgänge überschritten haben und laut Hessischem Schulgesetz nach Prüfung des besonderen Einzelfalls durch die Schulleiterinnen und Schulleiter aufgenommen werden dürfen, bei der Zuweisung keine Rolle spielen sollen.

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Presseerklärung

Nadine Gersberg und Nina Heidt-Sommer: Land Hessen muss sofort handeln und geflüchtete Menschen besser schützen.

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Nina Heidt-Sommer MdL

„Die Bedingungen in der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Gießen sind aufgrund der Omikron-Welle inzwischen unhaltbar geworden“

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Kleine Anfrage

Finanzierung der Kindertagesstätte am Universitätsklinikum Gießen

- Drucksache: 20/7765

Seit den 1990er Jahren betreibt ein eingetragener Verein am Gießener Universitätsklinikum die Kindertagesstätte „Villa Wunderland“. Die Gründung dieser Kita war nötig, um für die Bediensteten des UKGM die erforderlichen Kinderbetreuungszeiten der im Schichtdienst tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anbieten zu können. Nach der Fusion und dem Verkauf des Klinikums an einen privaten Konzern im Jahr 2006 kam schließlich erst 2012 ein Vertag mit dem privaten Betreiber zustande, der die Finanzierung der Kita für fünf Jahre sicherstellte. Damals wurde unter anderem auch festgelegt, dass sich die Eltern an den üblichen jährlichen Betriebskostensteigerungen zu beteiligen haben, zusätzlich zu den Betreuungsgebühren. 2017 wurde dieser Vertrag verlängert. In 2022 stehen erneute Verhandlungen an. Weiterhin wurde 2020 durch den Verein aufgrund der hohen Nachfrage an U3 Plätzen eine Erweiterung geplant.

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Kleine Anfrage

Transparenz des Kultusministers

- Drucksache: 20/769

Eltern, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler haben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie den Wunsch nach Sicherheit im Schulbetrieb. Zu dieser Sicherheit gehört größtmögliche Transparenz. Alle an Schule beteiligten Gruppen wollen über die aktuelle Situation informiert werden und dies möglichst zeitnah und direkt. Dabei gelten selbstverständlich die Grundsätze des Datenschutzes.

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Kleine Anfrage

Anonymer Behandlungsschein II

- Drucksache: 20/7711

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Nina Heidt-Sommer, MdL

Nichtversicherte brauchen Unterstützung und müssen bei akuten gesundheitlichen Problemen Zugang zur Versorgung haben. Viele Nichtversicherte sind faktisch von der gesundheitlichen Versorgung ausgeschlossen. Das Land Hessen ruht sich derzeit auf der ehrenamtlichen Arbeit und den Einsatz von Hilfsorganisationen aus, die sich unermüdlich für Menschen ohne Gesundheitsschutz einsetzen und ihnen helfen.   

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Kleine Anfrage

Anonymer Behandlungsschein I

- Drucksache: 20/7710

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Nina Heidt-Sommer

Nichtversicherte brauchen Unterstützung und müssen bei akuten gesundheitlichen Problemen Zugang zur Versorgung haben. Viele Nichtversicherte sind faktisch von der gesundheitlichen Versorgung ausgeschlossen. Das Land Hessen ruht sich derzeit auf der ehrenamtlichen Arbeit und den Einsatz von Hilfsorganisationen aus, die sich unermüdlich für Menschen ohne Gesundheitsschutz einsetzen und ihnen helfen.   

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Kleine Anfrage

TIMSS-Studie 2019 und Stärkung der MINT-Fächer

- Drucksache: 20/7712

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Nina Heidt-Sommer, MdL

2019 wurde die letzte „Trends in International Mathematics and Science Study“ (TIMSS) durchgeführt, an welcher Deutschland seit 2007 teilnimmt, um die mathematischen und naturwissenschaftlichen Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern der vierten Jahrgangsstufe zu erfassen. Zuletzt zeigte sich, dass die Kompetenzen der Viertklässlerinnen und Viertklässler im Fach Mathematik und in den Naturwissenschaften zwar über dem internationalen Mittelwert aller teilnehmenden Staaten liegen. Jedoch im Vergleich zu den teilnehmenden OECD-Staaten liegen die Kompetenzwerte unterhalb der durchschnittlichen Vergleichswerte in beiden Domänen.

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Newsletter

Newsletter Bildung Dezember 21

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Newsletter Bildung

Die neueste Ausgabe unseres Newsletters aus dem Arbeitskreis Bildung und Kultur über die aktuellen Entwicklungen in der Schul- und Bildungspolitik ist online.

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Plenum Aktuell

Plenum Aktuell 9/21

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Plenum Aktuell 9/21

INFORMATIONEN DER SPD-FRAKTION IM HESSISCHEN LANDTAG

Ausgabe 09/2021 – 15. Dezember

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Plenum Aktuell

Plenum Aktuell 1/22

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Plenum Aktuell

INFORMATIONEN DER SPD-FRAKTION IM HESSISCHEN LANDTAG

Ausgabe 01/2022 – 04. Februar

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