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Aktuelles aus dem Landtag

Kleine Anfrage

Schließung des Ärztlichen Bereitschaftsdiensts in Lich

- Drucksache: 20 / 88 23

Seit dem 20. Juni 2022 ist der Standort des Ärztlichen Bereitschaftsdiensts in der Asklepios-Klinik in Lich geschlossen. Die Stadtverordnetenversammlungen der Städte Grünberg, Hungen, Lich, Laubach und die Gemeindevertretung der Gemeinde Reiskirchen hatten zuvor die Kassenärztliche Vereinigung nachdrücklich aufgefordert, die Schließung des ÄBD am Standort Lich nicht umzusetzen. Der Kreisausschuss wurde gebeten Gespräche mit der KV aufzunehmen, um die Schließung zu verhindern.

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Kleine Anfrage

Korrekturen sind Arbeitszeit

- Drucksache: 20 / 86 71

Seit Jahren klagen Gymnasiallehrkräfte über eine große Arbeitsbelastung im Zusammenhang mit den Abiturprüfungen. An einer Onlineumfrage der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nahmen 800 Lehrkräfte teil. Im Durchschnitt arbeiteten diese Lehrkräfte während des dreiwöchigen Korrekturzeitraums über 40 Stunden zusätzlich. Die an der Befragung teilnehmenden Lehrkräfte berichteten über marginale Entlastungen. Spürbare Entlastungen zum Beispiel durch Korrekturtage gibt es in Hessen nicht.

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Berichtsantrag

Konsequenzen aus dem Urteil des VGH Kassel zur Aussetzung der Kooperation mit Ditib

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat den Antrag auf Berufung gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (AZ 6 K 1234/20 Wi) abgelehnt. Damit ist das gerichtliche Bemühen der Landesregierung und Kultusminister Lorz gescheitert, den mit der türkischen Religionsbehörde verbundenen Verein aus dem hessischen Schulunterricht zu entfernen.

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Presseerklärung

Nina Heidt-Sommer: SPD fordert umfassende Arbeitszeitstudie und Reduzierung der Belastung von Lehrkräften

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Nina Heidt-Sommer, MdL

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ist besorgt über die hohe Arbeitsbelastung der Lehrerinnen und Lehrer in Hessen. „Während der Kultusminister in einer Dauerschleife von der angeblich ‚besten Lehrkräfteversorgung aller Zeiten‘ fabuliert, fühlen sich nach den Ergebnissen des ‚Schulbarometers‘ der Robert-Bosch-Stiftung 95 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer unangemessen belastet, und zwar quer durch alle Schulformen. Es ist an der Zeit, die tatsächliche Lage an den Schulen und in der Schulverwaltung zu untersuchen“, sagte die SPD-Abgeordnete Nina Heidt-Sommer am Montag in Wiesbaden.

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Kleine Anfrage

Feste Zuweisung von sonderpädagogischen Lehrkräften für den inklusiven Unterricht

- Drucksache: 20/85 13

Laut dem Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode soll der Grundgedanke, dass sonderpädagogische Lehrkräfte mit vollem Stundendeputat an jeweils einer
allgemeinen Schule tätig sind, dadurch gestärkt werden, dass jeder Grundschule pro 250 Schülerinnen und Schülern mindestens eine Förderlehrkraftstelle fest
zugewiesen werden soll. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Nach Auswertung der Erfahrungen mit der Grundzuweisung an Grundschulen werden wir eine
Übertragung auf die weiterführenden Schulen und eine Ausweitung an den Grundschulen prüfen“. 

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Newsletter

Newsletter Petitionen

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Newsletter Petitionen

eine Premiere steht an: Der Arbeitskreis Petitionen meldet sich zum ersten Mal mit einem eigenen Newsletter!

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Dringlicher Berichtsantrag

Aktuelle Situation der Intensivklassen an den Grundschulen, weiterführenden und beruflichen Schulen

Unterricht in den Intensivklassen ist eine pädagogisch anspruchsvolle Herausforderung. Kinder und Jugendliche, die ihr Heimatland aus egal welchem Grund verlassen, befinden sich in einer neuen Situation und bedürfen besonderer Aufmerksamkeit. Eine andere Sprache, eine für sie neue Umgebung und eine andere Kultur sind Herausforderungen, die für alle Kinder und Jugendlichen mit Ängsten und Momenten der Überforderung verbunden sind. Umso wichtiger ist die individuelle und konstante Begleitung dieser Schülerinnen und Schüler. Umso schwerer erleben Kinder und Jugendliche ihre Migration unter Bedingungen von Gewalt, Krieg und Vertreibung. Diese besonderen Traumatisierungen bedürfen empathischer pädagogischer Zuwendung und Zeit durch kompetente Lehrkräfte und sozialpädagogischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

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Kleine Anfrage

Sicherstellung der Finanzierung der Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften an den Universitäten Frankfurt, Gießen und Marburg

- Drucksache: 20/84 12

In diesem und auch im letzten Jahr sind Haushaltsdefizite teilweise in Millionenhöhe in den geisteswissenschaftlichen Fachbereichen der drei hessischen Universitäten bekannt geworden. Zuletzt wurde über eine fünfstellige Finanzierungslücke am Fachbereich 03 der Justus-Liebig-Universität berichtet, die in den kommenden Jahren vor allem über Stellenstreichungen beziehungsweise Stellenreduzierungen im akademischen Mittelbau geschlossen werden soll. Studierende haben eine Petition zur Rettung der Geistes- und Sozialwissenschaften (https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-die-geistes-und-sozialwissenschaften-sichert-die-lehramtsausbildung) auf den Weg gebracht. Sie befasst sich mit den Sparmaßnahmen sowie der strukturellen Unterfinanzierung dieser studierendenstarken Fachbereiche. 

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Reise des Petitionsausschusses

SPD-Fraktion sieht europäischen Verteilschlüssel für die Aufnahme Geflüchteter als notwendigen Hebel

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Zypern

Mittelmeerländer wie Griechenland, Zypern und auch Italien benötigen die Unterstützung der anderen EU-Länder. Hiervon konnten sich die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, Nina Heidt-Sommer und Oliver Ulloth, selbst im Rahmen einer Reise des Petitionsausschusses in der letzten Woche überzeugen, auf der sie einen differenzierten Einblick in die Situation Griechenlands und Zyperns als Erstaufnahmeländer erhielten.

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Kleine Anfrage

Berufsschulklassen in Eschwege und Witzenhausen – Teil 1

- Drucksache: 8212

Durch den demografischen Wandel muss sich die berufliche Bildung in den kommenden Jahren veränderten Herausforderungen stellen. Das erklärte Ziel sollte aber weiterhin sein, einen qualitativ hochwertigen Berufsschulunterricht in möglichst großer Nähe zu Ausbildungsbetrieben anzubieten. Das Fachklassenprinzip, das organisatorisch und didaktisch sowohl breite Kernkompetenzen als auch spezielles Know-how der einzelnen Ausbildungsberufe sichert, bildet dabei das Rückgrat erfolgreicher dualer Ausbildung und ist deshalb für deren Erfolg maßgeblich.

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