Kleine Anfrage
Tobias Eckert (SPD) und Nina Heidt-Sommer (SPD)

Vorbemerkung:

Mit der Anmeldung der Lumdatalbahn zur Förderung durch den Bund wurde seitens der Landesregierung und der Aufgabenträger im vergangenen Jahr auf dem seinerzeitigen Stand der Erkenntnisse die Prognose getroffen, dass das Vorhaben zum Zeitpunkt des konkreten Förderantrages die Fördervoraussetzungen des GVFG erfüllt.

Wir fragen die Landesregierung:

1.    Wie ist der aktuelle Sachstand zur Förderung einer Reaktivierung der Lumdatalbahn durch den Bund, die auf Grundlage des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) im Januar 2021 angemeldet wurde?
2.    Welche Maßnahmen hat die Landesregierung seit Stellung des Förderantrages unternommen, um auf die Reaktivierung der Lumdatalbahn und eine Beschleunigung des Verfahrens sowie der Planungen hinzuwirken?
3.    Liegen die Neufassung des standardisierten Bewertungsverfahrens einschließlich der Testrechnungen, die bis Ende des vergangenen Jahres abgeschlossen werden sollten, inzwischen vor und was haben diese in Hinblick auf die geplante Reaktivierung der Lumdatalbahn ergeben?
4.    Wie beurteilt die Landesregierung den Umstand, dass die Neufassung des standardisierten Bewertungsverfahrens wiederholt und um mittlerweile mehr als ein Jahr verschoben wurde, angesichts dessen, dass eine Reihe von Projekten mit klimaschützender Wirkung von diesem Förderinstrument abhängen?
5.    Ist die Erstellung einer technischen Entwurfsplanung zu Reaktivierung der Lumdatalbahn inzwischen abgeschlossen und welche Auswirkungen hat diese auf die geschätzten Gesamtinvestitionskosten der Reaktivierung?
a)    Falls nein, weshalb nicht und wann ist mit der Fertigstellung und Ergebnissen zu rechnen?
6.    Wie ist der aktuelle Zeitplan zur Fertigstellung der Planung sowie der Bauphase und der Ausschreibung der Verkehrsleistungen auf der Lumdatalbahn?
7.    Bis wann rechnet sie frühestmöglich mit einer Inbetriebnahme der reaktivierten Lumdatalbahn und der Aufnahme des Schienenverkehrs?