Kleine Anfrage Dr. Daniela Sommer (SPD), Lisa Gnadl (SPD), Ulrike Alex (SPD), Nadine Gersberg (SPD), Nina Heidt-Sommer (SPD), Turgut Yüksel (SPD), 

Vorbemerkung:

Nichtversicherte brauchen Unterstützung und müssen bei akuten gesundheitlichen Problemen Zugang zur Versorgung haben. Viele Nichtversicherte sind faktisch von der gesundheitlichen Versorgung ausgeschlossen. Das Land Hessen ruht sich derzeit auf der ehrenamtlichen Arbeit und den Einsatz von Hilfsorganisationen aus, die sich unermüdlich für Menschen ohne Gesundheitsschutz einsetzen und ihnen helfen.  
Das Land Hessen muss die Lücke schließen, um der menschenrechtlichen Verpflichtung der körperlichen Unversehrtheit und Krankenversorgung nachzukommen. In den Koalitionsverträgen aus der 19. und 20. Legislatur haben CDU und Bündnis90/Die Grünen die Prüfung eines Fonds, der anonyme Krankenbehandlungen ermöglicht, versprochen. Sozialminister Klose hat öffentlich verkündet, einen „hessischen Weg“ einzuschlagen. Eine Lösung oder ein Konzept hat die Landesregierung aber bislang nicht präsentiert.

Wir fragen die Landesregierung:

1.    Wie viele Menschen in Hessen gibt es, die nicht krankenversichert sind?
2.    Wie viele Notfälle, stationäre Aufenthalte und chronifizierte Beschwerden wurden in den letzten fünf Jahren bei Menschen behandelt, die nicht krankenversichert waren/sind?
3.    Welchen Handlungsbedarf sieht die Landesregierung, den Zugang zur Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Krankenversicherung in Hessen besser sicherzustellen?
4.    Wann ist die Prüfung der Landesregierung, einen Fonds, der anonyme Krankenbehandlungen ermöglicht, abgeschlossen?
5.    Ab wann soll der anonyme Krankenschein in Hessen etabliert werden?
6.    Welchen finanziellen Rahmen soll der Fonds beinhalten?
7.    Inwiefern sollen Vergabe-, Beratungsstellen und Clearingstellen eingerichtet werden?
8.    Inwiefern will die Landesregierung sächliche und personelle Ressourcen bzgl. solcher in Frage 7 genannten Stellen finanziell unterstützen?