Kleine Anfrage Dr. Daniela Sommer (SPD), Lisa Gnadl (SPD), Ulrike Alex (SPD), Nadine Gersberg (SPD), Nina Heidt-Sommer (SPD), Turgut Yüksel (SPD),
Vorbemerkung:
Nichtversicherte brauchen Unterstützung und müssen bei akuten gesundheitlichen Problemen Zugang zur Versorgung haben. Viele Nichtversicherte sind faktisch von der gesundheitlichen Versorgung ausgeschlossen. Das Land Hessen ruht sich derzeit auf der ehrenamtlichen Arbeit und den Einsatz von Hilfsorganisationen aus, die sich unermüdlich für Menschen ohne Gesundheitsschutz einsetzen und ihnen helfen.
Das Land Hessen muss die Lücke schließen, um der menschenrechtlichen Verpflichtung der körperlichen Unversehrtheit und Krankenversorgung nachzukommen. In den Koalitionsverträgen aus der 19. und 20. Legislatur haben CDU und Bündnis90/Die Grünen die Prüfung eines Fonds, der anonyme Krankenbehandlungen ermöglicht, versprochen. Sozialminister Klose hat öffentlich verkündet, einen „hessischen Weg“ einzuschlagen. Eine Lösung oder ein Konzept hat die Landesregierung aber bislang nicht präsentiert.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Welche Lösungsvorschläge und Konzeptpapiere hessischer Organisationen liegen der Landesregierung vor?
2. Wie bewertet die Landesregierung Lösungsvorschläge und Konzeptpapiere hessischer Organisationen (bspw. der Medinetze Gießen und Marburg „Anonymer Behandlungsschein Hessen - Konzeptpapier zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz“)?
3. Welche Rückmeldung der Landesregierung erfolgte gegenüber den Organisationen, die die Landesregierung mit ihren Vorschlägen kontaktiert haben?
4. Welche Expertise bindet die Landesregierung außerdem in die Planung und Umsetzung des anonymen Behandlungsscheins ein?
5. Inwiefern will die Landesregierung eine zentrale Koordinierungsstelle einrichten, die die Zuständigkeit für eine hessenweite Koordination der Ausstellung, Dokumentation und Abrechnung der Anonymen Behandlungsscheine übernehmen könnte?
6. Inwiefern will die Landesregierung einen Fachbeirat einrichten, um Austausch und Rückmeldungen zu ermöglichen?