Nina Heidt-Sommer (SPD)

Vorbemerkung:

Die Hochwasserkatastrophe im Juni 2021 in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen verdeutlichte noch einmal die Notwendigkeit eines gut ausgerüsteten und organisierten Katastrophenschutzes. Im Zuge dessen benötigen die Feuerwehren in Hessen ein landeseinheitliches Führungsunterstützungssystem, welches in großen Einsatzlagen als Stabssoftware die schnelle und direkte Kommunikation über alle Ebenen hinweg (Gemeinde, Landkreis, Regierungspräsidium, Land) ermöglichen könnte. Eine allgemeine Ausbildung für diese Stabssoftware an der Landesfeuerwehrschule Kassel könnte die Erarbeitung eines gemeinsamen Lagebildes sicherstellen. Bei der hessischen Landespolizei kommt zur Führungsunterstützung bereits eine solche einheitliche Stabssoftware zum Einsatz.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Wie beurteilt die Landesregierung die Einführung eines einheitlichen Führungsunterstützungssystems im Katastrophenschutz?
2.    Ist die Landesregierung seitens der hessischen Feuerwehren auf die Notwendigkeit der Einführung eines solchen Systems hingewiesen worden?
3.    Plant die hessische Landesregierung als oberste Katastrophen-schutzbehörde die Anschaffung einer solchen Software?
4.    Innenminister Peter Beuth sprach in der Informationsausgabe des hessischen Städtetages (Informationen 1 - 2 /2022) von einem Durchbruch im Bereich des Katastrophenschutzes bzgl. einer einheitlichen Stabssoftware.
a)    Was ist mit diesem „Durchbruch“ gemeint und gibt es seitens der Landesregierung bereits einen Zeitplan?
5.    Sollte eine Stabssoftware eingeführt werden, gedenkt die Landesregierung diese an die bereits bestehende Software der Landespolizei Hessen anzugleichen, gegebenenfalls – falls möglich - das gleiche System zu verwenden?