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Finanzierung der Kindertagesstätte am Universitätsklinikum Gießen

Drucksache
20/7765

Nina Heidt-Sommer (SPD), Dr. Daniela Sommer (SPD)

Vorbemerkung:

Seit den 1990er Jahren betreibt ein eingetragener Verein am Gießener Universitätsklinikum die Kindertagesstätte „Villa Wunderland“. Die Gründung dieser Kita war nötig, um für die Bediensteten des UKGM die erforderlichen Kinderbetreuungszeiten der im Schichtdienst tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anbieten zu können. Nach der Fusion und dem Verkauf des Klinikums an einen privaten Konzern im Jahr 2006 kam schließlich erst 2012 ein Vertag mit dem privaten Betreiber zustande, der die Finanzierung der Kita für fünf Jahre sicherstellte. Damals wurde unter anderem auch festgelegt, dass sich die Eltern an den üblichen jährlichen Betriebskostensteigerungen zu beteiligen haben, zusätzlich zu den Betreuungsgebühren. 2017 wurde dieser Vertrag verlängert. In 2022 stehen erneute Verhandlungen an. Weiterhin wurde 2020 durch den Verein aufgrund der hohen Nachfrage an U3 Plätzen eine Erweiterung geplant. Diese scheiterte jedoch an den schon verausgabten Fördermitteln des Landes Hessen und einer konkreten Zusage der finanziellen Beteiligung des Klinikbetreibers. Gerade in Zeiten der Pandemie hat sich deutlich gezeigt, dass die Erweiterung dringend notwendig gewesen wäre und noch ist, um die Bedürfnisse des Personals und dem Klinikum gerecht zu werden und daraus folgernd eine optimale Gesundheitsversorgung anzubieten. Aus Sicht der Fragestellerinnen ist unbestritten, dass diese Kindertagesstätte am UKGM für die Gesundheitsversorgung der Region maßgeblich mitverantwortlich ist und eine Schließung der Einrichtung daher unbedingt verhindert werden muss.

Wir fragen die Landesregierung:

1.    Wie beurteilt die Landesregierung die Notwendigkeit einer Kindertagesstätte am UKGM-Standort Gießen?
2.    Wen sieht die Landesregierung in der Verantwortung für eine auskömmliche Finanzierung für den Weiterbetrieb der „Kita Villa Wunderland“ über 2022 zu sorgen?
3.    Sind in den vom Land angekündigten Zuschüssen in Höhe von mehr als 450 Millionen Euro für das Universitätsklinikum in den nächsten Jahren auch Mittel für den Weiterbetrieb und die dringend notwendigen baulichen Unterhaltungsmaßnahmen der Kita Villa Wunderland vorgesehen?
4.    Wird sich das Land als 5-Prozent-Anteilseigner des UKGM an den Vertragsverhandlungen zum Weiterbetrieb der „Villa Wunderland“ beteiligen?
5.    Welche Gefahr sieht sie hinsichtlich des Weiterbetriebs der Kita, falls sich Klinikbetreiber und Förderverein nicht auf eine ausreichende Finanzierung für die nächsten fünf Jahre einigen können?
6.    Welche Fördermaßnahmen zur Erweiterung von Kindertagesstätten sind seitens des Landes Hessen in diesem und im nächsten Jahr vorgesehen, welche die Kita in Anspruch nehmen könnte?