Kleine Anfrage Nina Heidt-Sommer (SPD)

Vorbemerkung:

Seit dem 20. Juni 2022 ist der Standort des Ärztlichen Bereitschaftsdiensts in der Asklepios-Klinik in Lich geschlossen. Die Stadtverordnetenversammlungen der Städte Grünberg, Hungen, Lich, Laubach und die Gemeindevertretung der Gemeinde Reiskirchen hatten zuvor die Kassenärztliche Vereinigung nachdrücklich aufgefordert, die Schließung des ÄBD am Standort Lich nicht umzusetzen. Der Kreisausschuss wurde gebeten Gespräche mit der KV aufzunehmen, um die Schließung zu verhindern. Die Landrätin des Landkreises Gießen hatte sich für eine Fortführung des ÄBD in Lich eingesetzt. Der Geschäftsführer der Asklepios-Klinik in Lich rechnet mit einer spürbaren Verschlechterung der medizinischen Versorgung in der Region. Es wird befürchtet, dass nun die Rettungsdienste und die Zentrale Notaufnahme des Licher Krankenhauses noch häufiger als bisher von Patienten in Anspruch genommen, die eigentlich in der ambulanten Versorgung besser aufgehoben wären.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Wie beurteilt die Landesregierung die Schließung des ÄBD am Standort in Lich?
2.    Lagen der Landesregierung Zahlen über die Inanspruchnahme des ÄBD in Lich vor?
3.    Warum wurden seitens der KV nie Zahlen veröffentlicht?
4.    Es gab ein Angebot der Kommunen im östlichen Landkreis Gießen, alternative Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Warum wurde dieses nicht angenommen?
5.    Eine ÄBD-Praxis kostet im Schnitt 617 Euro am Tag. Ist ein Hausbesuchsdienst für all jene Patientinnen und Patienten, für die Gießen außerhalb der zumutbaren Entfernung liegt, tatsächlich billiger als der Weiterbetrieb einer ÄBD-Praxis?
6.    Die ÄBD-Standorte in Hessen werden seit Jahren verringert. Werden die Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung evaluiert? Wenn ja, durch wen?
7.    Reicht Umstellung auf Hausbesuche aus, um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum sicherzustellen?
8.    Funktioniert die bundesweite zentrale Notrufnummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes 116 117 im Landkreis Gießen reibungslos und ist ein Fahrdienst jederzeit gesichert?
9.    Muss der Fahrdienst von den Patientinnen oder Patienten gesondert angerufen werden oder erledigt das die Notrufzentrale 116 117?

Wiesbaden, den 11. Juli 2022

Nina Heidt-Sommer