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Nina Heidt-Sommer (SPD): SPD-Fraktion unterstützt Warnstreik der UKGM-Beschäftigten – Indiskutables Verhalten von Rhön/Asklepios

Die Gießener Landtagsabgeordnete Nina Heidt-Sommer, hat die Geschäftsführung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) sowie den dahinterstehenden Klinikkonzern Rhön AG erneut scharf kritisiert. Der Konzern hatte vergangene Woche das so genannte „Zukunftspapier“ aus dem Jahr 2017 aufgekündigt, das bislang die finanziellen Beziehungen zwischen dem Klinikum und dem Land Hessen regelt und den UKGM-Beschäftigten bislang Schutz vor Kündigungen und Auslagerung ihrer Arbeitsplätze in Tochterfirmen ohne Tarifvertrag schützt. Die Gewerkschaften haben deswegen für den morgigen Donnerstag zu einem Warnstreik aufgerufen.

Heidt-Sommer erklärte: „Mit der Aufkündigung des Zukunftspapiers versuchen die Rhön AG und deren Mutterkonzern Asklepios, Maximalpositionen durchzusetzen, deren einziges Ziel es ist, die Rendite des Unternehmens und die Dividenden für die Aktionäre zu steigern. Dieses Verhalten ist indiskutabel. Die Pläne von Rhön und Asklepios richten sich gegen die Beschäftigten und schaden letztlich der Gesundheitsversorgung in der Region und in ganz Hessen.

Der vom Streben nach maximaler Rendite getriebene Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer macht erneut deutlich, dass die Privatisierung des UKGM gescheitert ist. Die schwarzgrüne Landesregierung ist durch eigene Schuld erpressbar geworden und steht den milliardenschweren Gesundheitskonzernen, die heute beim UKGM das Sagen haben, hilflos gegenüber.

In ihrem Kampf um Arbeitsplatzsicherheit und bessere Arbeitsbedingungen haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UKGM von der Landesregierung deswegen nichts zu erwarten.

Die SPD und ihre Landtagsfraktion hingegen stehen solidarisch an der Seite der UKGM-Beschäftigten. Wir unterstützen den für morgen angekündigten Warnstreik ausdrücklich, denn für uns gibt es keinen Zweifel: Gerade im Gesundheitswesen müssen die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und das Patientenwohl immer und zu jeder Zeit wichtiger sein als die Gewinnziele eines börsennotierten Konzerns.“

Heidt-Sommer kündigte an, sich gemeinsam mit ihrer Fraktionskollegin Dr. Daniela Sommer, der Parlamentarischen Geschäftsführerin und gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion an dem für Donnerstag in Gießen geplanten Warnstreik der UKGM-Beschäftigten zu beteiligen.

»Privatisierung war und ist Fehler«

- Gießener Anzeiger

Rund 200 Streikende versammelten sich vor dem Haupteingang des UKGM und machten mit Nachdruck auf ihre Forderungen aufmerksam. Der Rhön-Konzern steht - auch bei der Politik - in der Kritik.


»Sehr bitter und beunruhigend«

- Gießener Anzeiger

Gießen (red/ebp). Nach der Ankündigung der Rhön-Klinikum AG, die bestehende Vereinbarung zwischen dem Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM), dem Land Hessen und den Universitäten in Gießen und Marburg zum 31. Dezember kündigen zu wollen, kommt Kritik von der Gießener Landtagsabgeordneten Nina Heidt-Sommer (SPD). Ein Wegfall der Vereinbarung würde laut Heidt-Sommer bedeuten, dass der Kündigungsschutz für die Beschäftigten wegfallen werde.