Der Vorstand der Rhön-Klinikum AG beabsichtigt, die Kündigung der bestehenden Vereinbarung zwischen dem Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM), dem Land Hessen und den Universitäten in Gießen und Marburg von 2017 mit Wirkung zum 31. Dezember 2022. Eine Kündigung der Vereinbarung müsste bis zum 30. Juni 2022 erklärt werden. Rhön-Klinikum möchte sich damit „vorsorglich den notwendigen Handlungsspielraum für den Fall zu sichern, dass die neue Vereinbarung nicht rechtzeitig zustande kommt.“ So heißt es in einer Pressemitteilung des Konzerns.

Dazu erklärt die Gießener Landtagsabgeordnete Nina Heidt-Sommer (SPD): „Mit Sorge blicke ich auf die jüngste Ankündigung des Rhön-Konzerns. Rhön will die Vereinbarungen zwischen Land und Konzern über die Trennungsrechnung und die darin enthaltene Beschäftigungssicherung zum Ende des Jahres kündigen. Das bedeutet, dass der Kündigungsschutz für die Beschäftigten wegfallen wird. Das ist sehr bitter und beunruhigend!“

„Die Drohung des Rhön-Konzerns, die bestehende Vereinbarung aufzukündigen, offenbart das vollständige Scheitern der UKGM-Privatisierung. Der neoliberale Traum vom effizienten privatwirtschaftlichen Krankenhausbetrieb, der gleichermaßen Spitzenmedizin, Spitzenforschung und Spitzenrendite gewährleistet, ist endgültig ausgeträumt. Um zu retten, was zu retten ist, muss das Land nun aus einer denkbar schlechten Position heraus mit dem Konzern verhandeln“, so die Abgeordnete.

Heidt-Sommer erklärt, dass gerade die Beschäftigten seit Jahren – nicht nur während der Corona-Pandemie - eine hohe Last trügen. Seit Jahren häuften sich die Klagen über Arbeitsverdichtung, Personalmangel, Überstunden sowie Überlastungs- und Risikoanzeigen am UKGM. Der Konflikt zwischen dem strikt gewinnorientierten Gesundheitskonzern und der unglücklich agierenden Landesregierung werde schon seit Jahren zu Lasten der Beschäftigten ausgetragen.

„Wichtig ist, dass die Gesundheitsversorgung für die Region gesichert bleibt und bestehende Beschäftigungsverhältnisse nicht angetastet werden“, fordert Heidt-Sommer: „Als SPD-Fraktion sprechen wir uns gegen eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Einschränkungen im Versorgungsangebot aus. Wir wollen gute und sichere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen, aber auch Patientensicherheit. Dazu gehören für uns Personalmindeststandards für eine gute Versorgung“.