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Aktuelles

Presseerklärung

Nina Heidt-Sommer: A 13 ist keine Frage des Gönnens, sondern der Gerechtigkeit

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Nina Heidt-Sommer MdL

„Es darf keine Lehrkräfte erster und zweiter Klasse geben. CDU und Grüne müssen jetzt endlich handeln und A 13 für Grundschullehrkräfte auch in Hessen einführen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Papier mag geduldig sein. Aber auf die Gutmütigkeit und Geduld der Grundschullehrkräfte zu setzen, ist eine Schande für unser Bildungssystem. Die Koalition gefährdet mir ihrer Blockadehaltung die Zukunftschancen der Kinder in Hessen. Immer mehr Bundesländer schließen die Besoldungslücke, darunter auch die Nachbarländer Thüringen und Nordrhein-Westfalen. Jetzt ist Hessen am Zug.

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Kleine Anfrage

Einführung einer einheitlichen Stabssoftware bei den Feuerwehren in Hessen

- Drucksache: 20 / 8836

Die Hochwasserkatastrophe im Juni 2021 in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen verdeutlichte noch einmal die Notwendigkeit eines gut ausgerüsteten und organisierten Katastrophenschutzes. Im Zuge dessen benötigen die Feuerwehren in Hessen ein landeseinheitliches Führungsunterstützungssystem, welches in großen Einsatzlagen als Stabssoftware die schnelle und direkte Kommunikation über alle Ebenen hinweg (Gemeinde, Landkreis, Regierungspräsidium, Land) ermöglichen könnte. Eine allgemeine Ausbildung für diese Stabssoftware an der Landesfeuerwehrschule Kassel könnte die Erarbeitung eines gemeinsamen Lagebildes sicherstellen. Bei der hessischen Landespolizei kommt zur Führungsunterstützung bereits eine solche einheitliche Stabssoftware zum Einsatz.

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Kleine Anfrage

Schließung des Ärztlichen Bereitschaftsdiensts in Lich

- Drucksache: 20 / 88 23

Seit dem 20. Juni 2022 ist der Standort des Ärztlichen Bereitschaftsdiensts in der Asklepios-Klinik in Lich geschlossen. Die Stadtverordnetenversammlungen der Städte Grünberg, Hungen, Lich, Laubach und die Gemeindevertretung der Gemeinde Reiskirchen hatten zuvor die Kassenärztliche Vereinigung nachdrücklich aufgefordert, die Schließung des ÄBD am Standort Lich nicht umzusetzen. Der Kreisausschuss wurde gebeten Gespräche mit der KV aufzunehmen, um die Schließung zu verhindern.

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Unterwegs im Wahlkreis

Warnstreik im UKGM - Solidarität mit den Beschäftigten

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Nina

Ein Universitätsklinikum muss Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge.sein.

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Kleine Anfrage

Korrekturen sind Arbeitszeit

- Drucksache: 20 / 86 71

Seit Jahren klagen Gymnasiallehrkräfte über eine große Arbeitsbelastung im Zusammenhang mit den Abiturprüfungen. An einer Onlineumfrage der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nahmen 800 Lehrkräfte teil. Im Durchschnitt arbeiteten diese Lehrkräfte während des dreiwöchigen Korrekturzeitraums über 40 Stunden zusätzlich. Die an der Befragung teilnehmenden Lehrkräfte berichteten über marginale Entlastungen. Spürbare Entlastungen zum Beispiel durch Korrekturtage gibt es in Hessen nicht.

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Nina Heidt-Sommer (SPD): SPD-Fraktion unterstützt Warnstreik der UKGM-Beschäftigten – Indiskutables Verhalten von Rhön/Asklepios

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Nina Heidt-Sommer, MdL

Die Gießener Landtagsabgeordnete Nina Heidt-Sommer, hat die Geschäftsführung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) sowie den dahinterstehenden Klinikkonzern Rhön AG erneut scharf kritisiert. Der Konzern hatte vergangene Woche das so genannte „Zukunftspapier“ aus dem Jahr 2017 aufgekündigt, das bislang die finanziellen Beziehungen zwischen dem Klinikum und dem Land Hessen regelt und den UKGM-Beschäftigten bislang Schutz vor Kündigungen und Auslagerung ihrer Arbeitsplätze in Tochterfirmen ohne Tarifvertrag schützt. Die Gewerkschaften haben deswegen für den morgigen Donnerstag zu einem Warnstreik aufgerufen.

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Berichtsantrag

Konsequenzen aus dem Urteil des VGH Kassel zur Aussetzung der Kooperation mit Ditib

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat den Antrag auf Berufung gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (AZ 6 K 1234/20 Wi) abgelehnt. Damit ist das gerichtliche Bemühen der Landesregierung und Kultusminister Lorz gescheitert, den mit der türkischen Religionsbehörde verbundenen Verein aus dem hessischen Schulunterricht zu entfernen.

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Presseerklärung

Nina Heidt-Sommer: SPD fordert umfassende Arbeitszeitstudie und Reduzierung der Belastung von Lehrkräften

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Nina Heidt-Sommer, MdL

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ist besorgt über die hohe Arbeitsbelastung der Lehrerinnen und Lehrer in Hessen. „Während der Kultusminister in einer Dauerschleife von der angeblich ‚besten Lehrkräfteversorgung aller Zeiten‘ fabuliert, fühlen sich nach den Ergebnissen des ‚Schulbarometers‘ der Robert-Bosch-Stiftung 95 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer unangemessen belastet, und zwar quer durch alle Schulformen. Es ist an der Zeit, die tatsächliche Lage an den Schulen und in der Schulverwaltung zu untersuchen“, sagte die SPD-Abgeordnete Nina Heidt-Sommer am Montag in Wiesbaden.

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Presseerklärung

Nina Heidt-Sommer (SPD): Der Offene Kanal Gießen darf nicht gefährdet werden!

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Nina Heidt-Sommer MdL

„In letzter Zeit sind viele Bürgerinnen und Bürger an mich herangetreten, mit der Bitte, mich für den Erhalt des Medienprojekts Offener Kanal Gießen einzusetzen“, erklärt die Gießener Landtagsabgeordnete Nina Heidt-Sommer, SPD.

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Kleine Anfrage

Feste Zuweisung von sonderpädagogischen Lehrkräften für den inklusiven Unterricht

- Drucksache: 20/85 13

Laut dem Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode soll der Grundgedanke, dass sonderpädagogische Lehrkräfte mit vollem Stundendeputat an jeweils einer
allgemeinen Schule tätig sind, dadurch gestärkt werden, dass jeder Grundschule pro 250 Schülerinnen und Schülern mindestens eine Förderlehrkraftstelle fest
zugewiesen werden soll. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Nach Auswertung der Erfahrungen mit der Grundzuweisung an Grundschulen werden wir eine
Übertragung auf die weiterführenden Schulen und eine Ausweitung an den Grundschulen prüfen“. 

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