Der Hessische Landtag musste heute auf Antrag der AfD-Fraktion über deren Forderung debattieren, wesentliche Lerninhalte aus dem Sexualkundeunterricht an hessischen Schulen auszuschließen. Lebensentwürfe und geschlechtliche Identitäten, die vom Schema „Mann-Frau-Kind(er)“ abweichen, sollen demnach nicht mehr Gegenstand des Unterrichts sein und sind nach Auffassung der AfD nicht zu akzeptieren, sondern allenfalls zu tolerieren.

Am Montag beginnt das neue Schuljahr in Hessen mit vielen altbekannten Problemen und noch lange nicht behobenen Baustellen: „Der Mangel an Lehrkräften ist hausgemacht. Kultusminister Lorz, aber auch der frühere Wissenschaftsminister und jetzige Ministerpräsident Boris Rhein, hätten viel früher gegensteuern müssen“ kritisiert unser bildungspolitischer Sprecher Christoph Degen.

3 Tage lang haben wir uns als Arbeitskreis - Bildung der SPD Fraktion im Hessischen Landtag über Schulpolitik in Hamburg informiert

Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen verdienen immer noch weniger Geld als ihre Kolleginnen und Kollegen an den weiterführenden Schulen – das ist absolut unverständlich. Immer mehr Bundesländer haben die Grundschullehrkräfte mittlerweile bei der Besoldung gleichgestellt.

In Lich und der Region hat die Schließung der Praxis des Ärztlichen Bereitschaftsdiensts (ÄBD) im Juni für großen Unmut bei den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sowie in der kommunalen Politik gesorgt. Besonders verärgert war man über die mangelnden Informationen seitens der Kassenärztlichen Vereinigung Hessens (KVH), die den ÄBD in Lich betrieben und inzwischen geschlossen hat. Die KVH hatte bis zur Schließung den Kommunen keine Zahlen über die Inanspruchnahme des ÄBD vorgelegt.

Die SPD-Fraktion hat eine Antragsreihe für bessere Arbeitsbedingungen für Fach- und Lehrkräfte an Schulen erarbeitet. Diese sind neben dem qualifizierten Quereinstieg und überhaupt mehr Studienplätzen ein wesentlicher Beitrag zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels.
Auch die Bezahlung von Grundschullehrkräften nach A13 gehört hier dazu. Nachdem nun auch NRW A13 für Grundschullehrkräfte beschlossen hat, wird es Zeit, dass die hessische Landesregierung endlich nachzieht. Auseinandergesetzt haben wir uns zudem mit den weiteren Absenkungen von Standards für Intensivklassen. Im letzten Plenum ist dann noch die Novellierung eines neuen Schulgesetzes auf die Agenda gerutscht.

Wie aus der Antwort des Kultusministers auf die Kleine Anfrage 20/6158 hervorging, bedeuteten die Sommerferien im August 2020 für 1.061 Lehrkräfte in Hessen Arbeitslosigkeit, obwohl sie im Juni und Oktober desselben Jahres, also vor und nach den Sommerferien, im hessischen Schuldienst beschäftigt waren. Die absoluten Zahlen sind hierbei im Vergleich zum Jahr davor wieder gestiegen.

Auch in diesem Jahr müssen sich hunderte von Lehrkräften in Hessen vor den Sommerferien arbeitslos melden, weil das Land ihre Verträge so gestaltet, dass es sie in den Ferien nicht bezahlen muss.

„Es darf keine Lehrkräfte erster und zweiter Klasse geben. CDU und Grüne müssen jetzt endlich handeln und A 13 für Grundschullehrkräfte auch in Hessen einführen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Papier mag geduldig sein. Aber auf die Gutmütigkeit und Geduld der Grundschullehrkräfte zu setzen, ist eine Schande für unser Bildungssystem. Die Koalition gefährdet mir ihrer Blockadehaltung die Zukunftschancen der Kinder in Hessen. Immer mehr Bundesländer schließen die Besoldungslücke, darunter auch die Nachbarländer Thüringen und Nordrhein-Westfalen. Jetzt ist Hessen am Zug.

Die Hochwasserkatastrophe im Juni 2021 in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen verdeutlichte noch einmal die Notwendigkeit eines gut ausgerüsteten und organisierten Katastrophenschutzes. Im Zuge dessen benötigen die Feuerwehren in Hessen ein landeseinheitliches Führungsunterstützungssystem, welches in großen Einsatzlagen als Stabssoftware die schnelle und direkte Kommunikation über alle Ebenen hinweg (Gemeinde, Landkreis, Regierungspräsidium, Land) ermöglichen könnte. Eine allgemeine Ausbildung für diese Stabssoftware an der Landesfeuerwehrschule Kassel könnte die Erarbeitung eines gemeinsamen Lagebildes sicherstellen. Bei der hessischen Landespolizei kommt zur Führungsunterstützung bereits eine solche einheitliche Stabssoftware zum Einsatz.