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Aktuelles aus dem Landtag

Kleine Anfrage

Neue Kostenobergrenzen für Klassenfahrten

- Drucksache: 20/7921

Die Erhöhung der Kostenobergrenzen für Klassenfahrten auf 600€ bei Inlandsfahrten und 900€ bei Auslandsfahrten stellt Familien vor finanzielle Probleme. Insbesondere Familien, die mehrere Kinder haben und über ein geringes oder mittleres Haushaltseinkommen verfügen, werden Schwierigkeiten haben, die Klassenfahrten ihrer Kinder zu bezahlen. Bei drei schulpflichtigen Kindern können in einem Schuljahr im Worst Case 2.700€ an Kosten für Klassenfahrten auf Familien zukommen, fahren zwei Kinder sind es bei einer Auslandsfahrt 1.500€. Dies sind Kosten, die viele Familien (nicht einmal) für Familienjahresurlaube tragen können. Ein alleinerziehendes Elternteil mit zwei Kindern mit einem Nettomonatseinkommen von 2.000€ müsste neben den allgemeinen Lebenshaltungskosten für zwei Kinder über ein Jahr insgesamt 150€ pro Monat ansparen, wenn beide Kinder an einer Auslandsklassenfahrt teilnehmen, die 900€ kostet.

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Kleine Anfrage

Pädagogische Tage

- Drucksache: 20/7907

1. Wie viele pädagogische Tage wurden durch hessische Schulen im Schuljahr 2020/2021 durchgeführt?
2. Wie viele dieser pädagogischen Tage wurden an Schultagen durchgeführt, wie viele innerhalb der Ferien?
3. Welche Schwerpunktthemen wurden hierbei jeweils behandelt?
4. Wie viele pädagogische Tage darf eine Schule pro Schuljahr durchführen?
5. Dürfen selbstständige Schulen und pädagogisch selbstständige Schulen mehr pädagogische Tage durchführen?
6. Ist die Landesregierung bereit, Schulen die Durchführung zusätzlicher pädagogischer Tage in begründeten Fällen zu genehmigen?

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Presseerklärung

Neuer Kostenrahmen für Klassenfahrten gefährdet den Schulfrieden und sabotiert die Chancengleichheit

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Nina Heidt-Sommer, MdL

Die SPD-Landtagsabgeordnete Nina Heidt-Sommer fordert CDU-Kultusminister Alexander Lorz auf, die Obergrenzen für die Kosten von Klassenfahrten und Schulexkursionen wieder zu senken. Zuvor hatte das Ministerium per Erlass den statthaften Kostenrahmen mit Wirkung vom 1. Februar dieses Jahres verdoppelt – von 300 auf 600 Euro pro Schüler:in und Schuljahr bei Klassenfahrten innerhalb Deutschlands und von 450 auf 900 Euro bei Schulreisen ins Ausland.

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Presseerklärung

Nina Heidt-Sommer: Hessen isoliert sich mit rückständigem Gesetzentwurf zur Lehrkräftebildung

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Nina Heidt-Sommer, MdL

In der Anhörung zur Änderung des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes hagelte es Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung. Besonders kritisch gesehen wurde die Beibehaltung der Regelstudienzeit bei gleichzeitiger Verlängerung der Praxisphasen und Aufnahme zusätzlicher Querschnittsthemen ohne klare Vorgaben zur Umsetzung und Ressourcenausstattung. 

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Presseerklärung

Heidt-Sommer und Dr. Sommer: Weiterbetrieb der UKGM-Betriebskita Villa Wunderland muss langfristig gesichert werden!

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Villa Wunderland

In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern die heimische Landtagsabgeordnete Nina Heidt-Sommer und die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer die Landesregierung auf, ihren Einfluss als Anteilseigner geltend zu machen und den langfristigen Weiterbetrieb der Kindertagesstätte Villa Wunderland zu sichern. Die Villa Wunderland ist die Betriebskindertagesstätte des Universitätsklinikums Gießen.

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Presseerklärung

Nina Heidt-Sommer (SPD): Völlig losgelöst? CDU-Ministerin Puttrich stellt im Vorbeigehen die Kirchensteuer in Frage

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Nina Heidt-Sommer, MdL

In den Zeitungen der VRM-Gruppe (Wiesbadener Kurier u.a.) ist heute ein Gastbeitrag der hessischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Lucia Puttrich erschienen, der sich mit dem aktuellen Zustand der katholischen Kirche beschäftigt. In diesem Text schlägt die CDU-Ministerin unter anderem vor, das System des Kirchensteuereinzugs durch die Finanzämter abzuschaffen, um die „Eigenverantwortung“ der Kirchen zu stärken.

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Kleine Anfrage

Einstellung von Lehrkräften zu Beginn eines neuen Schuljahres

- Drucksache: 20/7800

Hessen nimmt Einstellungen für ein neues Schuljahr erst drei Tage vor Unterrichtsbeginn vor (siehe Einstellungsverfahren in den hessischen Schuldienst (Einstellungserlass) vom 15.12.2021). 

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Kleine Anfrage

Zuweisung für die Klassen der Berufsfachschulen (BFS2), der höheren Berufs-fachschulen (HBFS) sowie der Bildungsgänge zur Berufsvorbereitung (BzB)

- Drucksache: 20/7741

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Nina Heidt-Sommer MdL

Die Arbeitsgemeinschaft der Direktorinnen und Direktoren an den Beruflichen Schulen und den Studienseminaren für die beruflichen Schulen in Hessen (AGD) hat sich mit einem Schreiben vom 18. Januar 2022 an den Ministerpräsidenten und den Kultusminister gewandt. Kritisiert wird die Streichung weiter Teile der Zuweisung für die Klassen BFS2, HBFS und BzB. Diese Streichung erfolgt während der Corona-Pandemie, in der viele Schülerinnen und Schüler aufgrund der Schulschließungen und der damit verbundenen Auswirkungen (u.a. psychische und soziale Probleme, Aufholen von Lernrückständen) länger in Schule verbleiben. Die Streichung hängt evident damit zusammen, dass Aufnahmen von Schülerinnen und Schülern, die die Altersgrenzen für oben genannte Bildungsgänge überschritten haben und laut Hessischem Schulgesetz nach Prüfung des besonderen Einzelfalls durch die Schulleiterinnen und Schulleiter aufgenommen werden dürfen, bei der Zuweisung keine Rolle spielen sollen.

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Kleine Anfrage

Finanzierung der Kindertagesstätte am Universitätsklinikum Gießen

- Drucksache: 20/7765

Seit den 1990er Jahren betreibt ein eingetragener Verein am Gießener Universitätsklinikum die Kindertagesstätte „Villa Wunderland“. Die Gründung dieser Kita war nötig, um für die Bediensteten des UKGM die erforderlichen Kinderbetreuungszeiten der im Schichtdienst tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anbieten zu können. Nach der Fusion und dem Verkauf des Klinikums an einen privaten Konzern im Jahr 2006 kam schließlich erst 2012 ein Vertag mit dem privaten Betreiber zustande, der die Finanzierung der Kita für fünf Jahre sicherstellte. Damals wurde unter anderem auch festgelegt, dass sich die Eltern an den üblichen jährlichen Betriebskostensteigerungen zu beteiligen haben, zusätzlich zu den Betreuungsgebühren. 2017 wurde dieser Vertrag verlängert. In 2022 stehen erneute Verhandlungen an. Weiterhin wurde 2020 durch den Verein aufgrund der hohen Nachfrage an U3 Plätzen eine Erweiterung geplant.

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Kleine Anfrage

Transparenz des Kultusministers

- Drucksache: 20/769

Eltern, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler haben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie den Wunsch nach Sicherheit im Schulbetrieb. Zu dieser Sicherheit gehört größtmögliche Transparenz. Alle an Schule beteiligten Gruppen wollen über die aktuelle Situation informiert werden und dies möglichst zeitnah und direkt. Dabei gelten selbstverständlich die Grundsätze des Datenschutzes.

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