Nina Heidt-Sommer (SPD), Dr. Daniela Sommer (SPD)

Vorbemerkung:

In diesem und auch im letzten Jahr sind Haushaltsdefizite teilweise in Millionenhöhe in den geisteswissenschaftlichen Fachbereichen der drei hessischen Universitäten bekannt geworden. Zuletzt wurde über eine fünfstellige Finanzierungslücke am Fachbereich 03 der Justus-Liebig-Universität berichtet, die in den kommenden Jahren vor allem über Stellenstreichungen beziehungsweise Stellenreduzierungen im akademischen Mittelbau geschlossen werden soll. Studierende haben eine Petition zur Rettung der Geistes- und Sozialwissenschaften (https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-die-geistes-und-sozialwissenschaften-sichert-die-lehramtsausbildung) auf den Weg gebracht. Sie befasst sich mit den Sparmaßnahmen sowie der strukturellen Unterfinanzierung dieser studierendenstarken Fachbereiche. 

Wir fragen die Landesregierung:

1.    Welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus, dass in den vergangenen Jahren immer wieder Haushaltsdefizite an allen drei Universitäten im Fachbereich 03 aufgetreten sind?
2.    Hat die Landesregierung Initiativen entwickelt, um auf die strukturelle Unterfinanzierung einerseits und die Problematik im universitätsinternen Controlling andererseits in den geistes- und sozialwissenschaftlichen Fachbereichen zu reagieren und wenn nein, warum nicht?
3.    Wie viele und welche Stellen wurden in den letzten drei Jahren im Fachbereich 03 gestrichen und wie viele und welche Stellen sind reduziert worden? (Bitte nach Universität getrennt auflisten.)
4.    Aus welchen Gründen kann sie Konsequenzen für Forschung und Lehre ausschließen?
5.    Wie schätzt die Landesregierung die Auswirkungen auf die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern im wichtigen Bereich politischer Bildung ein und entwickelt die Landesregierung Initiativen, die Qualität der Lehre in diesem Bereich zu sichern?
6.   Sieht die Landesregierung vor dem Hintergrund dieser Situation ihren Kurs
der Drittmittelsteuerung von Universitäten als erfolgreich an?