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Transparenz des Kultusministers

Drucksache
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Nina Heidt-Sommer (SPD)

Vorbemerkung:

Eltern, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler haben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie den Wunsch nach Sicherheit im Schulbetrieb. Zu dieser Sicherheit gehört größtmögliche Transparenz. Alle an Schule beteiligten Gruppen wollen über die aktuelle Situation informiert werden und dies möglichst zeitnah und direkt. Dabei gelten selbstverständlich die Grundsätze des Datenschutzes.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Hat die Landesregierung Weisungen an die Staatlichen Schulämter geschickt, wie über die Corona-Situation an Schulen informiert werden soll?
a)    Wenn ja, welche Weisungen hat sie wem und wann Übermittelt?
b)    Welche Informationen dürfen an welche Gruppen in Schule weiter-gegeben werden und welche nicht?
2.    Wenn es Weisungen gibt, haben diese Erlasscharakter und sind diese für Schulleitungen als verbindlich anzusehen?
3.    Sind die Weisungen des Kultusministeriums ein Aufruf zur Nichtkommunikation und wenn nein, warum nicht?
4.    Wie ist eine Nichtkommunikation zwischen Schulleitungen und anderen an Schule beteiligten Gruppen mit dem Verständnis der Landesregierung zu Transparenz vereinbar?
5.    Kann durch Nichtkommunikation nach Ansicht der Landesregierung das Vertrauensverhältnis zwischen Schulleitung, Kollegium, Eltern und Schülerinnen und Schülern gestört werden?
6.    Wie stellt sich die Landesregierung eine Einschränkung der Kommunikation im Schulalltag vor dem Hintergrund vor, dass gemäß aktuell geltenden Regeln in Klassen, in denen positive Corona Tests aufgetreten sind, täglich getestet werden muss?
7.    Wer wird über eine tägliche Testung in welcher Form an den Schulen informiert und wie soll diese kommuniziert werden?