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Nina Heidt-Sommer (SPD): Mietpreisbremse und Genehmigungsvorbehalt von Miet- und Eigentumswohnungen beibehalten

Mindestens 20.000 neue Wohnungen pro Jahr in Hessen sind aus Sicht der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) bis 2040 nötig, um den Wohnungsmangel insbesondere in den Ballungsräumen abzumildern und um leichter neue Arbeitskräfte für hessische Unternehmen zu finden. Ihre Forderungen an die Landesregierung haben VhU und Verbände der Bau- und Immobilienwirtschaft heute in einer Pressekonferenz vorgetragen.

Dazu erklärt die Gießener Landtagsabgeordnete Nina Heidt-Sommer (SPD): „Aufgrund der gestiegenen Baukosten, des Fachkräftemangels und des Zinsanstiegs in die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Gießen wie überall in Hessen sehr schwierig.“

Auch Wohnungsbauunternehmen legten inzwischen Projekte auf Eis. Heidt-Sommer fordert, die schwarzgrüne Landesregierung müsse endlich gegensteuern und die Fördermittelkonditionen anpassen. „Alles andere gefährdet fahrlässig die Chancen von Menschen auch in Zukunft in unserer Stadt bezahlbaren Wohnraum zu finden“, so Heidt-Sommer.

Der Forderung der VHU, auf regulierende Instrumente wie die Mietpreisbremse und das Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verzichten, widerspricht die SPD-Politikerin: „Solange die Situation auf dem Wohnungsmarkt, gerade in Ballungsräumen und Hochschulstädten, so schwierig ist, müssen Mieterinnen und Mieter zuerst geschützt werden. Angesichts explodierender Nebenkosten und der Energiekrise ist es unmöglich, auf diese Instrumente zu verzichten.“

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag teile allerdings die Ansicht der VHU, es gäbe einen Zusammenhang zwischen Wohnungs- und Fachkräftemangel und habe daher kürzlich einen Antrag für eine neue Förderlinie für Mitarbeiterwohnen in Hessen in den Landtag eingebracht. „In einer neuen Förderlinie des Landes sehen wir ein adäquates Mittel, um gleichzeitig der Not auf dem Wohnungs- als auch dem Arbeitsmarkt zu begegnen. Vor dieser Not sollte die schwarzgrüne Landesregierung nicht länger die Augen verschließen“, so Heidt-Sommer abschließend.