Das Plenum des Hessischen Landtags hat heute den Vorschlag der Freien Demokraten erörtert, das Recht auf Bildung in der hessischen Landesverfassung zu verankern. In der Plenardebatte sagte die SPD-Landtagsabgeordnete und Bildungsexpertin Nina Heidt-Sommer dazu:

„Bildung ist eine der Grundlagen dafür, dass Menschen sich an unserer Gesellschaft beteiligen können. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es unser gesellschaftlicher Anspruch, Chancengleichheit durch gute Bildung und gerechte Teilhabe für alle Kinder zu ermöglichen. Das umfasst gute und beitragsfreie Kitas, den Anspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung für alle Grundschulkinder, eine soziale Infrastruktur für Kinder und Jugendliche, freie Fahrt in Bus und Bahn im Nahverkehr.

Das Recht auf Bildung ist in einer Vielzahl von Dokumenten, die die Menschenrechte definieren, verankert und sollte inzwischen als eine Selbstverständlichkeit gelten. Aber wir stehen dem Vorschlag, das Recht auf Bildung in die Landesverfassung aufzunehmen, positiv gegenüber. Nur muss dieses Recht dann auch umgesetzt werden. Und das ist zweifellos eine der größeren bildungspolitischen Herausforderung für alle Beteiligten.

‚Aufstieg durch Bildung‘ ist ein gesellschaftliches Versprechen der deutschen Sozialdemokratie – wir wollen, dass dieses Versprechen auch in Hessen wieder erfüllt wird. Uns ist wichtig, dass jeder junge Mensch ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechenden Erziehung und Bildung hat. Deshalb stehen wir für eine gute, kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Abschluss, egal ob es um Studium oder Ausbildung geht. In der letzten Legislaturperiode haben wir uns im Rahmen der Verfassungsenquete dafür ausgesprochen, ein Recht auf kosten- beziehungsweise gebührenfreie Bildung in der Verfassung zu verankern. Das hat die schwarzgrüne Koalition damals abgelehnt.

Nun wird es zu dem Vorschlag der FDP hoffentlich eine Anhörung geben, in der wir der Frage nachgehen werden, ob die Aufnahme des Rechts auf Bildung in die Hessische Landesverfassung unser Bundesland gerechter macht und wie wir erreichen, dass niemand von der Teilnahme an Bildungsangeboten ausgeschlossen wird.“