Ein Universitätsklinikum muss Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge.sein.

Die Gießener Landtagsabgeordnete Nina Heidt-Sommer, hat die Geschäftsführung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) sowie den dahinterstehenden Klinikkonzern Rhön AG erneut scharf kritisiert. Der Konzern hatte vergangene Woche das so genannte „Zukunftspapier“ aus dem Jahr 2017 aufgekündigt, das bislang die finanziellen Beziehungen zwischen dem Klinikum und dem Land Hessen regelt und den UKGM-Beschäftigten bislang Schutz vor Kündigungen und Auslagerung ihrer Arbeitsplätze in Tochterfirmen ohne Tarifvertrag schützt. Die Gewerkschaften haben deswegen für den morgigen Donnerstag zu einem Warnstreik aufgerufen.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat den Antrag auf Berufung gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (AZ 6 K 1234/20 Wi) abgelehnt. Damit ist das gerichtliche Bemühen der Landesregierung und Kultusminister Lorz gescheitert, den mit der türkischen Religionsbehörde verbundenen Verein aus dem hessischen Schulunterricht zu entfernen.

Seit Jahren klagen Gymnasiallehrkräfte über eine große Arbeitsbelastung im Zusammenhang mit den Abiturprüfungen. An einer Onlineumfrage der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nahmen 800 Lehrkräfte teil. Im Durchschnitt arbeiteten diese Lehrkräfte während des dreiwöchigen Korrekturzeitraums über 40 Stunden zusätzlich. Die an der Befragung teilnehmenden Lehrkräfte berichteten über marginale Entlastungen. Spürbare Entlastungen zum Beispiel durch Korrekturtage gibt es in Hessen nicht.

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ist besorgt über die hohe Arbeitsbelastung der Lehrerinnen und Lehrer in Hessen. „Während der Kultusminister in einer Dauerschleife von der angeblich ‚besten Lehrkräfteversorgung aller Zeiten‘ fabuliert, fühlen sich nach den Ergebnissen des ‚Schulbarometers‘ der Robert-Bosch-Stiftung 95 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer unangemessen belastet, und zwar quer durch alle Schulformen. Es ist an der Zeit, die tatsächliche Lage an den Schulen und in der Schulverwaltung zu untersuchen“, sagte die SPD-Abgeordnete Nina Heidt-Sommer am Montag in Wiesbaden.

„In letzter Zeit sind viele Bürgerinnen und Bürger an mich herangetreten, mit der Bitte, mich für den Erhalt des Medienprojekts Offener Kanal Gießen einzusetzen“, erklärt die Gießener Landtagsabgeordnete Nina Heidt-Sommer, SPD.

Laut dem Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode soll der Grundgedanke, dass sonderpädagogische Lehrkräfte mit vollem Stundendeputat an jeweils einer
allgemeinen Schule tätig sind, dadurch gestärkt werden, dass jeder Grundschule pro 250 Schülerinnen und Schülern mindestens eine Förderlehrkraftstelle fest
zugewiesen werden soll. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Nach Auswertung der Erfahrungen mit der Grundzuweisung an Grundschulen werden wir eine
Übertragung auf die weiterführenden Schulen und eine Ausweitung an den Grundschulen prüfen“. 

eine Premiere steht an: Der Arbeitskreis Petitionen meldet sich zum ersten Mal mit einem eigenen Newsletter!

Mitte März haben die heimische Landtagsabgeordnete Nina Heidt-Sommer und der verkehrspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Tobias Eckert, die Landesregierung zum Sachstand hinsichtlich der Reaktivierung der Lumdatalbahn gefragt. Jetzt liegt die Antwort des hessischen Verkehrsministers vor, aber diese beinhaltet keine neuen Erkenntnisse.

„Wege aus der Obdachlosigkeit sind sehr mühsam und für Menschen mit Defiziten, seelischen oder körperlichen Einschränkungen, auch mit Unterstützung kaum zu bewältigen. Wer keine Arbeit nachweisen kann, der bekommt keinen Mietvertrag und wer keinen Wohnsitz nachweisen kann, der bekommt keinen Arbeitsvertrag“, erklärt die heimische Landtagsabgeordnete Nina Heidt-Sommer. Diesen Teufelskreis durchbricht der „Housing-First“-Ansatz in der Obdachlosenhilfe, der in Gießen von der Diakonie in Kooperation mit Stadt, Landkreis und Wohnbau Gießen GmbH umgesetzt wird.