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Aktuelles

Kleine Anfrage

Verfahren bei aufenthaltsrechtlichen Petitionen – Ermessensduldungen

- Drucksache: 20 / 10557

Vorbemerkung:

Am 01.01.2022 trat das Gesetz über die Behandlung von Petitionen an den Hessischen Landtag (Hessisches Petitionsgesetz - HPetG) in Kraft. In diesem Zusammenhang wurde am 10. Januar 2022 ein dazugehöriger Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport (HMdIS) im Staatsanzeiger für das Land Hessen (Ausgabe 2, 2022, Seite 38 -39) zum Ausländerrecht; Verfahren bei aufenthaltsrechtlichen Petitionen veröffentlicht. In diesem sind die Verfahren bezüglich der Eingaben in aufenthaltsrechtlichen Angelegenheiten an den Hessischen Landtag (sogenannte Ausländerpetitionen) im Zuge des neuen Petitionsgesetzes angepasst worden. In Paragraph §60a Abs. 2 Satz 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) sind Fälle genannt, in denen eine Ermessensduldung nicht zu erteilen ist.

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Unterwegs im Wahlkreis

Besuch bei der Johanniter Luftrettung

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Johanniter Luftrettung

Heute waren die SPD-Landtagsabgeordnete Nina Heidt-Sommer und Chris Nübel, Fraktionsvorsitzender der SPD in Gießen - Stadtverband, im Luftrettungszentrum zu Gast.

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Presseerklärung

Landtagsabgeordnete Nina Heidt-Sommer (SPD) besucht Gießener Tierheim

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Landtagsabgeordnete Nina Heidt-Sommer (SPD) besucht Gießener Tierheim

„Als Abgeordnete trägt man nicht nur die Verantwortung für die Menschen in Hessen, sondern natürlich auch für die Tiere. Das gilt sowohl für die Themen Biodiversität und Artensterben, wie auch für die Nutztierhaltung oder jene Tiere, für die sich niemand zuständig fühlt und die dann zumeist im Tierheim landen, darunter vor allem Haustiere, die angeschafft wurden, ohne die Kosten und die Auswirkungen auf den Familienalltag zu bedenken.“

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Kleine Anfrage

Umsetzung der Anpassung der Besoldung von Grundschullehrkräften nach A13

- Drucksache: 20 / 10502

Vorbemerkung:

Die Landesregierung hat die sukzessive Anhebung der Eingangsbesoldung aller Grundschullehrkräfte von A12 auf A13 angekündigt. Dazu ist ein erster Schritt mit einem Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2023/2024 vollzogen werden.
Die Anhebung der Besoldung soll in sechs Schritten bis zum Jahr 2028 erfolgen – mittels einer Zulage, die sukzessive steigt und erstmalig zum 1. August 2023 gezahlt wird. Im ersten Jahr soll sich die Zulage auf zehn Prozent des Differenzbetrags zu A13 belaufen. 2024 soll die Zulage auf 25 Prozent, 2025 auf 40 Prozent, 2026 auf 60 Prozent, 2027 auf 80 Prozent und 2028 dann schließlich auf 100 Prozent angehoben werden.

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Unterwegs im Wahlkreis

Auf den Anfang kommt es an! Jedes Kind hat ein Recht auf gute Bildung.

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Bei einem Gespräch in der AWO Kita Lotte Lemke mit Leiterin Jeannette Lubbadeh, ihrer Stellvertreterin Rilana Pinkert und AWO Fachbereichsleiter Christian Jung

Bei einem Gespräch in der AWO Kita Lotte Lemke mit Leiterin Jeannette Lubbadeh, ihrer Stellvertreterin Rilana Pinkert und AWO Fachbereichsleiter Christian Jung konnte ich mich über die beeindruckende Arbeit vor Ort informieren.

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Schülerinnen und Schüler im Corona bedingten Homeschooling

Vorbemerkung:

Im „Wegweiser zum Umgang mit Corona an Schulen – aktuelle Informationen im Überblick“ (Stand 23.11.2022) erlässt das Hessische Kultusministerium: „Darüber hinaus können Schülerinnen und Schüler von ihren Eltern von der Teilnahme am Präsenzunterricht befreit werden, wenn sie selbst oder Angehörige ihres Haushalts im Fall einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus aufgrund einer ärztlich bestätigten Vorerkrankung oder Immunschwäche dem Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs ausgesetzt wären. Die partielle Befreiung für einzelne Tage, Fächer oder einzelne schulische Veranstaltungen ist nicht zulässig. Befreite Schülerinnen und Schüler sind verpflichtet, an einem von der Schule angebotenen Distanzunterricht teilzunehmen. Ein Anspruch auf bestimmte Formen des Unterrichts besteht nicht […]. Die Lehrkräfte sind aufgefordert, die Auswirkungen des Distanzunterrichts auf die betroffenen Schülerinnen und Schüler zu beobachten und geeignete Maßnahmen gemäß dem oben beschriebenen Leitfaden zu treffen. An den Schulen für Kranke entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter nach Anhörung der Eltern und in Absprache mit dem Klinikpersonal im Einzelfall über die Beschulung.“ (S. 8)....

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SPD Gießen besucht Verdi-Jugend Aktive der Jugend- und Auszubildendenvertretung des UKGM

Zu Beginn des neuen Jahres hat sich die SPD Gießen mit Mitgliedern der Verdi-Jugend getroffen, die über ihre Erfahrung als gewerkschaftliche Jugendvertretung am UKGM Gießen berichteten. Inhalt des Treffens war ein Austausch über die derzeitigen Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen sowie die Situation in den Wohnheimen des privatisierten Klinikums. Die Gewerkschaftsaktiven wurden durch Jannik Bohny und Jana Ochsenhirt, vertreten. Vonseiten der SPD nahmen Nina Heidt-Sommer MdL, Melanie Haubrich sowie Nabor Keweloh an dem Treffen teil.

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im Gespräch

Besuch aus Gießen im Landtag

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Besuch im Landtag

Sehr schöner Besuch von Jugendlichen aus einem Gießener Jugendzentrum und Mitgliedern der SPD Gießen Ost.

Wir hatten einen intensiven Austausch zu vielen bildungspolitischen Themen.

Freue mich sehr, wenn ich Menschen Einblick in die Arbeit des Landtags geben kann.

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Unterwegs im Wahlkreis

Besuch der Gießener Musikschule

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Besuch in der Musikschule

Musikalische Bildung ist für unsere Gesellschaft sehr wichtig. Kinder, Jugendliche und Erwachsene profitieren vom breiten Angebot der Musikschulen.
Ich setze mich dafür ein, dass die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessert werden.

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vor Ort

Vor Ort im Liebigmuseum

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Liebigmuseum

Aufgrund des Brandschadens vom 5. Dezember besuchte die Gießener SPD am 23. Januar das Liebig-Museum. Landtagsabgeordnete Nina Heidt-Sommer (SPD) und SPD-Stadtfraktionsvorsitzender Christopher Nübel erkundigten sich vor Ort über die aktuelle Situation.

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