Vorbemerkung:

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU Hessen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen für die 20.
Legislaturperiode wurden unter dem Punkt „Die besten Schulen an den Orten mit den größten
Herausforderungen“ kleinere Grundschulklassen für individuelle Förderung vereinbart. Konkret heißt es im Koalitionsvertrag: „Um auf spezifische Förderbedarfe eingehen zu können, wollen wir erreichen, dass künftig jeder 3. Klassenzug an Grundschulen nicht mehr als 20 Schülerinnen und Schüler hat.“ (vgl. Zeilen 3687-3690)

Vorbemerkung:

Bildungsforscherinnen und -forscher fordern seit Jahren eine Weiterentwicklung der amtlichen
Schulstatistik durch die Einführung von Schülerindividualdaten. Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat
bereits im Jahr 2003 einen Kerndatensatz (KDS) für schulstatistische Individualdaten der Länder
verabredet. Der KDS enthält verschiedene Merkmalssätze zu Schule, Klassen, Unterrichtseinheiten,
Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräften der Schule. Bezogen auf die Schülerschaft werden
beispielsweise Angaben zum Geschlecht, zu Geburtsmonat und -jahr, Wohnort, Ersteinschulung,
Geburtsland (bei nichtdeutschem Geburtsland das Jahr des Zuzugs nach Deutschland), Staatsangehörigkeit,
Sprache bei nichtdeutscher Verkehrssprache, Art der Wiederholung, erteilter Unterricht in
Unterrichtseinheiten, Förderschwerpunkte, Ganztagsunterricht und angestrebter Beruf erfasst. Ziel ist es,
schul- und länderübergreifend Informationen weitergeben zu können. Die Erhebung und Nutzung von
Schülerindividualdaten kann nach Ansicht von Forscherinnen und Forschern wertvolle Erkenntnisgewinne
auch für die Bildungspolitik liefern und insbesondere für die Stellenzuweisung an Schulen nach dem
sogenannten Sozialindex eine wichtige Grundlage sein.

Vorbemerkung:

Durch den demografischen Wandel muss sich die berufliche Bildung in den kommenden Jahren veränderten Herausforderungen stellen. Das erklärte Ziel sollte aber weiterhin sein, einen qualitativ hochwertigen Berufsschulunterricht in möglichst großer Nähe zu Ausbildungsbetrieben anzubieten. Das Fachklassenprinzip, das organisatorisch und didaktisch sowohl breite Kernkompetenzen als auch spezielles Know-how der einzelnen Ausbildungsberufe sichert, bildet dabei das Rückgrat erfolgreicher dualer Ausbildung und ist deshalb für deren Erfolg maßgeblich....

Bisher war es der Landesregierung nicht möglich Aussagen zur allgemeinen Entwicklung der Krankheitstage ihrer rund 60.000 Lehrkräfte zu treffen, um im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht Rückschlüsse auf die Arbeits- und Belastungssituation ihrer Beamtinnen und Beamten sowie Angestellten zu treffen und entsprechend reagieren zu können. In der Fragestunde am 20. September 2022 hat Kultusminister Lorz auf die Mündliche Frage Nr. 733 des Abgeordneten
Christoph Degen mitgeteilt, dass die Entwicklung der IT-Anwendung, die Fehlzeiten von Lehrkräften in Schule (FLiS) erfasst, auf der Zielgeraden sei.
Mittels FLiS sollen künftig drei Abwesenheitsgründe erfasst werden: das Fehlen aufgrund der Erkrankung eines Kindes, eine eigene Erkrankung mit/ohne Attest
sowie unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst. Vorgesehen ist, dass die Fehlzeiten den Staatlichen Schulämtern weitergeleitet werden. Wie Kultusminister Lorz
weiter ausführte, könnten erste Zahlen zu krankheitsbedingten Fehlzeiten von Lehrkräften „aller Voraussicht nach Mitte November mitgeteilt werden“.

Wie aus der Antwort des Kultusministers auf die Kleine Anfrage 20/6158 hervorging, bedeuteten die Sommerferien im August 2020 für 1.061 Lehrkräfte in Hessen Arbeitslosigkeit, obwohl sie im Juni und Oktober desselben Jahres, also vor und nach den Sommerferien, im hessischen Schuldienst beschäftigt waren. Die absoluten Zahlen sind hierbei im Vergleich zum Jahr davor wieder gestiegen.

Die Hochwasserkatastrophe im Juni 2021 in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen verdeutlichte noch einmal die Notwendigkeit eines gut ausgerüsteten und organisierten Katastrophenschutzes. Im Zuge dessen benötigen die Feuerwehren in Hessen ein landeseinheitliches Führungsunterstützungssystem, welches in großen Einsatzlagen als Stabssoftware die schnelle und direkte Kommunikation über alle Ebenen hinweg (Gemeinde, Landkreis, Regierungspräsidium, Land) ermöglichen könnte. Eine allgemeine Ausbildung für diese Stabssoftware an der Landesfeuerwehrschule Kassel könnte die Erarbeitung eines gemeinsamen Lagebildes sicherstellen. Bei der hessischen Landespolizei kommt zur Führungsunterstützung bereits eine solche einheitliche Stabssoftware zum Einsatz.

Seit dem 20. Juni 2022 ist der Standort des Ärztlichen Bereitschaftsdiensts in der Asklepios-Klinik in Lich geschlossen. Die Stadtverordnetenversammlungen der Städte Grünberg, Hungen, Lich, Laubach und die Gemeindevertretung der Gemeinde Reiskirchen hatten zuvor die Kassenärztliche Vereinigung nachdrücklich aufgefordert, die Schließung des ÄBD am Standort Lich nicht umzusetzen. Der Kreisausschuss wurde gebeten Gespräche mit der KV aufzunehmen, um die Schließung zu verhindern.

Seit Jahren klagen Gymnasiallehrkräfte über eine große Arbeitsbelastung im Zusammenhang mit den Abiturprüfungen. An einer Onlineumfrage der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nahmen 800 Lehrkräfte teil. Im Durchschnitt arbeiteten diese Lehrkräfte während des dreiwöchigen Korrekturzeitraums über 40 Stunden zusätzlich. Die an der Befragung teilnehmenden Lehrkräfte berichteten über marginale Entlastungen. Spürbare Entlastungen zum Beispiel durch Korrekturtage gibt es in Hessen nicht.

Laut dem Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode soll der Grundgedanke, dass sonderpädagogische Lehrkräfte mit vollem Stundendeputat an jeweils einer
allgemeinen Schule tätig sind, dadurch gestärkt werden, dass jeder Grundschule pro 250 Schülerinnen und Schülern mindestens eine Förderlehrkraftstelle fest
zugewiesen werden soll. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Nach Auswertung der Erfahrungen mit der Grundzuweisung an Grundschulen werden wir eine
Übertragung auf die weiterführenden Schulen und eine Ausweitung an den Grundschulen prüfen“. 

In diesem und auch im letzten Jahr sind Haushaltsdefizite teilweise in Millionenhöhe in den geisteswissenschaftlichen Fachbereichen der drei hessischen Universitäten bekannt geworden. Zuletzt wurde über eine fünfstellige Finanzierungslücke am Fachbereich 03 der Justus-Liebig-Universität berichtet, die in den kommenden Jahren vor allem über Stellenstreichungen beziehungsweise Stellenreduzierungen im akademischen Mittelbau geschlossen werden soll. Studierende haben eine Petition zur Rettung der Geistes- und Sozialwissenschaften (https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-die-geistes-und-sozialwissenschaften-sichert-die-lehramtsausbildung) auf den Weg gebracht. Sie befasst sich mit den Sparmaßnahmen sowie der strukturellen Unterfinanzierung dieser studierendenstarken Fachbereiche.