Mitte März haben die heimische Landtagsabgeordnete Nina Heidt-Sommer und der verkehrspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Tobias Eckert, die Landesregierung zum Sachstand hinsichtlich der Reaktivierung der Lumdatalbahn gefragt. Jetzt liegt die Antwort des hessischen Verkehrsministers vor, aber diese beinhaltet keine neuen Erkenntnisse.

„Wege aus der Obdachlosigkeit sind sehr mühsam und für Menschen mit Defiziten, seelischen oder körperlichen Einschränkungen, auch mit Unterstützung kaum zu bewältigen. Wer keine Arbeit nachweisen kann, der bekommt keinen Mietvertrag und wer keinen Wohnsitz nachweisen kann, der bekommt keinen Arbeitsvertrag“, erklärt die heimische Landtagsabgeordnete Nina Heidt-Sommer. Diesen Teufelskreis durchbricht der „Housing-First“-Ansatz in der Obdachlosenhilfe, der in Gießen von der Diakonie in Kooperation mit Stadt, Landkreis und Wohnbau Gießen GmbH umgesetzt wird.

Der Vorstand der Rhön-Klinikum AG beabsichtigt, die Kündigung der bestehenden Vereinbarung zwischen dem Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM), dem Land Hessen und den Universitäten in Gießen und Marburg von 2017 mit Wirkung zum 31. Dezember 2022. Eine Kündigung der Vereinbarung müsste bis zum 30. Juni 2022 erklärt werden. Rhön-Klinikum möchte sich damit „vorsorglich den notwendigen Handlungsspielraum für den Fall zu sichern, dass die neue Vereinbarung nicht rechtzeitig zustande kommt.“ So heißt es in einer Pressemitteilung des Konzerns.

„Der Girls‘ Day dient dazu, stereotype Geschlechterrollen in Frage zu stellen, die Klischees von ‚Männer-‘ beziehungsweise ‚Frauenberufen‘ aufzubrechen und die immer noch tief in der Gesellschaft verankerte Vorstellung, es gebe für manche Berufe quasi eine ‚Geschlechterbindung‘ zu beenden. Mädchen können alles – man muss sie nur machen lassen.“

Der kulturpolitische Ausschuss des Hessischen Landtags (KPA) hat gestern auf Antrag der SPD-Fraktion über den Vorstoß der CDU-Ministerin Lucia Puttrich diskutiert, die Kirchensteuer abzuschaffen. Die Ministerin hatte sich Anfang Februar in einem Gastbeitrag für die Zeitungen der VRM (Wiesbadener Kurier u.a.) entsprechend eingelassen.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Nina Heidt-Sommer fordert CDU-Kultusminister Alexander Lorz auf, die Obergrenzen für die Kosten von Klassenfahrten und Schulexkursionen wieder zu senken. Zuvor hatte das Ministerium per Erlass den statthaften Kostenrahmen mit Wirkung vom 1. Februar dieses Jahres verdoppelt – von 300 auf 600 Euro pro Schüler:in und Schuljahr bei Klassenfahrten innerhalb Deutschlands und von 450 auf 900 Euro bei Schulreisen ins Ausland.

Seit einigen Wochen werden die Stimmen immer lauter um die Finanzsituation des FB03 Geistes- und Sozialwissenschaften an der Justus-Liebig Universität Gießen. In der vergangenen Woche brachte ein Zeitungsartikel aus der „Gießener Allgemeine“ Licht ins Dunkle.

In der Anhörung zur Änderung des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes hagelte es Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung. Besonders kritisch gesehen wurde die Beibehaltung der Regelstudienzeit bei gleichzeitiger Verlängerung der Praxisphasen und Aufnahme zusätzlicher Querschnittsthemen ohne klare Vorgaben zur Umsetzung und Ressourcenausstattung. 

In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern die heimische Landtagsabgeordnete Nina Heidt-Sommer und die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer die Landesregierung auf, ihren Einfluss als Anteilseigner geltend zu machen und den langfristigen Weiterbetrieb der Kindertagesstätte Villa Wunderland zu sichern. Die Villa Wunderland ist die Betriebskindertagesstätte des Universitätsklinikums Gießen.

In den Zeitungen der VRM-Gruppe (Wiesbadener Kurier u.a.) ist heute ein Gastbeitrag der hessischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Lucia Puttrich erschienen, der sich mit dem aktuellen Zustand der katholischen Kirche beschäftigt. In diesem Text schlägt die CDU-Ministerin unter anderem vor, das System des Kirchensteuereinzugs durch die Finanzämter abzuschaffen, um die „Eigenverantwortung“ der Kirchen zu stärken.