Die stellvertretende bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nina Heidt-Sommer, begründete heute in der Landtagsdebatte die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Gesetzentwurf der FDP, das Recht auf Bildung in die Hessische Landesverfassung aufzunehmen:
„Das gesamte hessische Bildungssystem ist unterversorgt. Vor allem die Schulen haben immer mehr Aufgaben bekommen. Das bildet sich bei den Ressourcen allerdings nicht ab. Um dem hohen Stellenwert von Bildung stärker Rechnung zu tragen, sollte das Recht auf kostenfreie Bildung in Artikel 56 der Hessischen Landesverfassung aufgenommen werden. Denn ein gutes Schulsystem befähigt Schülerinnen und Schüler, ihre Potentiale voll auszuschöpfen und gleicht Unterschiede, die sich aufgrund sozialer Herkunft ergeben, aus. Das gelingt nur in Schulen, die angemessen ausgestattet sind. Das ist in Hessen nicht flächendeckend der Fall und höhlt das Recht auf Bildung daher aus.“
Der massive Fachkräftemangel an Schulen sei ein wesentlicher Faktor, der der Umsetzung eines Rechts auf Bildung für alle entgegenstehe, so Heidt-Sommer. „Der Mangel hängt eng mit den Arbeitsbedingungen an den Schulen zusammen, die so unattraktiv wie nie sind. Teilzeit und Überlastung von Lehrkräften, die Stunden reduzieren, nehmen zu. Während die Aufgaben der Lehrkräfte massiv gestiegen sind, bleiben die Pflichtstunden gleich.“
Auch in Zukunft werde es nach der Einschätzung Heidt-Sommers unter der CDU-geführten Landesregierung kaum besser werden. „Wie die aktuelle Antwort des Kultusministeriums auf eine Kleine Anfrage ergeben hat, ist die Zahl der Studierenden für das Lehramt an Haupt- und Realschulen in den letzten fünf Jahren von 4.200 auf rund 3.200, also um rund 1.000 Studierende, zurückgegangen. Das sind dramatische Zahlen, die den Lehrkräftemangel verschärfen werden.“
Das Recht auf Bildung umzusetzen, erfordere auch eine gute räumliche und sächliche Ausstattung. „Natürlich sind die Schulen in kommunaler Trägerschaft. Aber die Landesregierung aus CDU und Grünen versäumt es konsequent, den Kommunen die Ressourcen zur Verfügung zu stellen, die benötigt werden, Schulen ordentlich zu bauen, in Stand zu halten und auszustatten“, so Heidt-Sommer.