Im Rahmen meines Mandats bin ich Mitglied in zwei Ausschüssen: dem Kulturpolitischen Ausschuss und dem Petitionsausschuss. In der kommenden Zeit möchte ich euch ausgewählte Bereiche und Aspekte der parlamentarischen Arbeit vorstellen. Beginnen möchte ich heute mit dem Petitionsausschuss. Hierzu möchte ich euch als erstes erläutern, was eine Petition überhaupt ist.

Nach Artikel 16 der Hessischen Landesverfassung hat Jedermann „das Recht, allein oder gemeinsam mit anderen, Anträge oder Beschwerden an die zuständige Behörde oder an die Volksvertretung zu richten.“ Ein solcher Antrag oder eine solche Beschwerde wird als „Petition“ bezeichnet. Das kommt vom lateinischen „Petitio“, was so viel wie Bittschrift, Gesuch oder Eingabe bedeutet. Die Person, die eine Petition einreicht, wird entsprechend „Petent“ genannt.

Gegenstand einer Petition kann jedes Handeln der hessischen Verwaltung und Gesetzgebung sein: Vorschläge zu Rechtssetzung oder Rechtsanwendung oder auch Beschwerden über Amtshandlungen.

Das gleiche Recht gibt es auch für Handeln der Bundesverwaltung oder der Bundesgesetzgebung nach Art. 17 Grundgesetz. Dann befasst sich aber nicht der hessische Petitionsausschuss damit. Menschen, die eine Petition einreichen, haben allerdings kein Recht auf eine bestimmte Entscheidung. Ein Anspruch besteht nur dahingehend, dass die Petition entgegengenommen und geprüft werden muss. Daneben hat der Petent oder die Petentin auch ein Recht darauf, über den Ausgang des Petitionsverfahrens informiert zu werden.

Im Petitionsausschuss werden die von Bürger:innen eingereichten Petitionen vor der Entscheidung durch das Plenum besprochen und Beschlussempfehlungen getroffen. Vom Verfahrensgang einer Petition möchte ich euch aber ein andermal berichten.

Weitere Informationen zum Thema Petitionen findet ihr auf der Website des Hessischen Landtags: Petitionen | Hessischer Landtag (hessischer-landtag.de)

Wenn ihr eine Petition einreichen möchtet, könnt ihr mich auch gerne kontaktieren, dann stehe ich gerne unterstützend zur Seite.