Kleine Anfrage
Tobias Eckert (SPD), Nina Heidt-Sommer (SPD)
Vorbemerkung:
Am 24. November 2022 stieß eine Initiative der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen zur Einsetzung einer „Wahrheitskommission“ zur Missbrauchsaufarbeitung nach dem Vorbild der unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs auf Bundesebene auf positive Resonanz. Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, Josefine Paul (Bündnis 90/Die Grünen), erklärte dazu im Landtag: „Lassen Sie uns an den Gemeinsamkeiten anknüpfen und weiter an einem Strang ziehen, weil wir für die Kinder und Jugendlichen eine gemeinsame Verantwortung haben und wir es den Betroffenen schuldig sind, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt ist eben eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung.“
Auch eine Erweiterung des Strafrechts wird inzwischen diskutiert. So könnte z.B. sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer seelsorgerischen Tätigkeit durch einen neuen Absatz in Paragraph 174c StGB strafbar werden.
Wir fragen die Landesregierung:
- Welche Kommissionen zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs, z.B. in Schulen, Sportvereinen oder Einrichtungen der Kirchen, gibt es in Hessen?
- Wie beurteilt die Landesregierung die Einsetzung von Wahrheits- oder Aufarbeitungskommissionen zu kirchlichen Missbrauchsfällen auf Bundes- und Landesebene?
- Liegen der Landesregierung Ergebnisse von kirchlichen Aufarbeitungskommissionen in Hessen zu sexualisierter Gewalt und Missbrauch vor und wenn ja, welche?
- Erwägt die Landesregierung auch die Umsetzung einer unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung kirchlicher Missbrauchsfälle, die dem Landtag berichtet?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, wie ist der Planungsstand für eine Institution, die das leisten kann? - Wie viele dokumentierte Opfer von Missbrauch durch Kirchenbedienstete sind in Hessen aktenkundig geworden?
- Wie viele Ansprüche von Missbrauchsopfern sind im Jahr 2021 von den Kirchen in Hessen anerkannt worden?
- Wie viele Opfer von kirchlichem Missbrauch in Hessen wurden bis heute entschädigt und wie?
- Wie steht die Landesregierung zu der Forderung, den Paragraphen 174c StGB um den Aspekt des Missbrauchs im Seelsorgeverhältnis zu erweitern und hat sie dazu an Abstimmungsgesprächen im Bund teilgenommen?