Kleine Anfrage

Nina Heidt-Sommer (SPD)

Vorbemerkung:

Die Landesregierung hat die sukzessive Anhebung der Eingangsbesoldung aller Grundschullehrkräfte von A12 auf A13 angekündigt. Dazu ist ein erster Schritt mit einem Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2023/2024 vollzogen werden.
Die Anhebung der Besoldung soll in sechs Schritten bis zum Jahr 2028 erfolgen – mittels einer Zulage, die sukzessive steigt und erstmalig zum 1. August 2023 gezahlt wird. Im ersten Jahr soll sich die Zulage auf zehn Prozent des Differenzbetrags zu A13 belaufen. 2024 soll die Zulage auf 25 Prozent, 2025 auf 40 Prozent, 2026 auf 60 Prozent, 2027 auf 80 Prozent und 2028 dann schließlich auf 100 Prozent angehoben werden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Grundschullehrkräfte sind von der Besoldungsanpassung insgesamt betroffen?
2. Wie wird sich diese Anhebung der Besoldung der verbeamteten Grundschullehrkräfte auf die Bezahlung der nicht verbeamteten, nach TV-H beschäftigten Lehrkräfte an Grundschulen auswirken?
3. Wie wird sich diese Anhebung der Besoldung auf jene verbeamteten Lehrkräfte auswirken, die in diesem und in den nächsten Jahren in Pension gehen?
4. Die Landesregierung rechnet nach Abschluss der stufenweisen Erhöhungen mit Kosten für die Anpassung von jährlich rund 110 Millionen Euro aufbringen. In Schätzungen ging die Landesregierung früher von jährlichen Kosten von 70 bis 80 Millionen Euro aus. Wie erklärt sich diese Differenz?
5. Sind im Zuge der Höhergruppierung auf A13 auch Anpassungen für die Schulleitungen an Grundschulen geplant? Wenn ja, wann sollen diese umgesetzt und wie sollen sie konkret ausgestaltet werden?
6. Die Landesregierung bewertete die Anhebung der Besoldung von Grundschullehrkräften als „wichtiges Signal im Wettbewerb mit den anderen Ländern“. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über den Umsetzungsstand und die Zeitplanung in den Bundesländern, die ebenfalls A13 für Grundschullehrkräfte umgesetzt oder beschlossen haben?