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Nina Heidt-Sommer: A 13 ist keine Frage des Gönnens, sondern der Gerechtigkeit

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag beantragt, Grundschullehrkräfte umgehend nach Besoldungsgruppe A13 zu bezahlen. Die SPD-Abgeordnete Nina Heidt-Sommer, Mitglied im Kulturpolitischen Ausschuss des Landtags, sagte am Freitag in Wiesbaden:

„Es darf keine Lehrkräfte erster und zweiter Klasse geben. CDU und Grüne müssen jetzt endlich handeln und A 13 für Grundschullehrkräfte auch in Hessen einführen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Papier mag geduldig sein. Aber auf die Gutmütigkeit und Geduld der Grundschullehrkräfte zu setzen, ist eine Schande für unser Bildungssystem. Die Koalition gefährdet mir ihrer Blockadehaltung die Zukunftschancen der Kinder in Hessen. Immer mehr Bundesländer schließen die Besoldungslücke, darunter auch die Nachbarländer Thüringen und Nordrhein-Westfalen. Jetzt ist Hessen am Zug.

Die schwarzgrüne Landesregierung hat die gerechte Besoldung für Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer in ihrem Koalitionsvertrag davon abhängig gemacht, wie die Besoldung in den Nachbarländern geregelt wird. Gleichzeitig argumentiert Schwarzgrün im Landtag immer wieder mit fadenscheinigen Begründungen gegen eine Erhöhung der Besoldung.

Zuletzt argumentierte ein CDU-Vertreter im Kulturpolitischen Ausschuss, man ‚gönne‘ jeder Grundschullehrkraft A 13, so wie man allen Beamtinnen und Beamten mehr Geld gönne – aber das werde eben sehr teuer.

Für uns ist eine angemessene Besoldung der Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen keine Frage des Gönnens, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. Und die existiert für die Koalition offensichtlich nur auf dem Papier. Das ist beschämend.

Es gibt objektiv schon lange keinen Grund mehr, Grundschullehrkräfte niedriger zu besolden als alle anderen Lehrkräfte, weil sich das Berufsbild erheblich gewandelt habe. Gerade in Grundschulen ist der organisatorische und professionelle Aufwand in Verbindung mit der Umsetzung des Ganztags und der Inklusion besonders hoch. Konzepte zur Digitalisierung und gestiegene Bedarfe sozialen Lernens kommen hinzu. Dass Grundschullehrkräfte beim höchsten Stundendeputat aller Lehrämter niedriger besoldet werden, kann inhaltlich nicht begründet werden. Hinzu kommt, dass sie die gleiche Regelstudienzeit und ähnliche Studienordnungen wie Haupt- und Realschullehrkräfte haben. Eine niedrigere Bezahlung der Grundschullehrkräfte lässt sich auch vor diesem Hintergrund nicht rechtfertigen.

Wir freuen uns, dass die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft mit ihren Aktionstagen zum Thema Grundschule und A 13, wie zuletzt in dieser Woche in Darmstadt, bei dem Thema hartnäckig am Ball geblieben ist, um die Gerechtigkeitslücke für die überwiegend weiblichen Lehrkräfte an Grundschulen zu schließen.

Solange Schwarzgrün beim Nein zu A 13 bleibt, ist damit zu rechnen, dass Grundschullehrkräfte vor oder nach dem Vorbereitungsdienst in die Nachbarländer abwandern, die besser besolden. Besonders, wenn sie in grenznahen Gebieten wohnen. Es gibt bereits jetzt einen großen Fachkräftemangel in den Grundschulen und gleichzeitig zu wenige Studien- und Referendariatsplätze. Eine Landesregierung, die durch eine verfehlte Sparpolitik bei der Bezahlung der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer für weitere Abwanderungen sorgt, verschlechtert die Zukunftschancen hessischer Kinder. Deswegen ist jetzt der richtige Zeitpunkt: A13 für alle Lehrkräfte!“