Rund eine halbe Milliarde Euro will die Landesregierung im Laufe der nächsten zehn Jahre in das privatisierte Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) investieren, an dem das Land nur fünf Prozent der Geschäftsanteile hält. Eine entsprechende Vereinbarung mit dem Konzern Rhön-Klinikum AG, der 95 Prozent der UKGM-Anteile besitzt, und dessen Muttergesellschaft, der Asklepios GmbH, hatten Ministerpräsident Bouffier (CDU) und Wissenschaftsministerin Dorn (Grüne) am Nachmittag vorgestellt.
„Dass nun das Land Mittel in dieser enormen Höhe bereitstellen muss, damit das UKGM dringend erforderliche Investitionen tätigen kann, belegt erneut, dass die Universitätskliniken von Gießen und Marburg nie an einen gewinnorientierten Krankenhauskonzern hätten verkauft werden dürfen“, sagt dazu die Gießener SPD-Landtagsabgeordnete Nina Heidt-Sommer.
Die 2006 als großer Wurf angepriesene Privatisierung des UKGM unter dem damaligen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch habe sich in den 15 Jahre danach als riesiger politischer Reinfall erwiesen, der die hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jetzt erneut teuer zu stehen komme, führt Heidt-Sommer aus, die kritisiert: „Alle Privatisierungsprojekte aus der Regierungszeit der CDU folgen demselben Muster: Die Gewinne landen bei Privatunternehmen, die Verluste werden auf die öffentliche Hand abgewälzt. Die missratene Privatisierung des UKGM ist ein besonders abschreckendes Beispiel für diese falsche Politik, weil hier auch noch die Gesundheitsversorgung und die Leistungsfähigkeit der medizinischen Fakultäten an den Universitäten Gießen und Marburg in Mitleidenschaft gezogen werden.“
Heidt-Sommer, sprach als Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis des Gießener Universitätsklinikums im Dezember mit Vertreterinnen und Vertretern des Betriebsrats und mit Ausbildungsvertretern, die von nicht tragbaren Arbeitsbedingungen berichteten. Sie äußert die Erwartung, dass am UKGM mit dem frischen Geld vom Land nicht nur in Gebäude und Geräte investiert werde, sondern auch in die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Wenn das Land sich schon genötigt fühlt, mit einem hohen dreistelligen Millionenbetrag für ein Klinikum einzuspringen, das zu 95 Prozent einem milliardenschweren Gesundheitskonzern gehört, dann muss damit auch eine erkennbare Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten einhergehen. Der Mehrwert von Investitionen mit Landesmitteln muss den Beschäftigten und den Patientinnen und Patienten zugutekommen – und nicht dem Aktienkurs der Mehrheitseignerin“, so Heidt-Sommer. Ihre Fraktion fordere deswegen die Einrichtung einer unabhängigen Beratungs- und Beschwerdestelle am UKGM, an die sich Beschäftigte und Patienten im Streitfall wenden könnten.
„Wenn das Land eine halbe Milliarde in das UKGM investiert, muss es sich auch ein angemessenes Mitspracherecht beim künftigen Kurs des Klinikums sichern. Es muss ausgeschlossen werden, dass ein profitabler privater Klinikbetreiber auf Dauer zum Bittsteller der öffentlichen Hand wird und seine Bilanz auf Kosten der Allgemeinheit mit Steuergeld aufhübscht. Die Argumentation von Ministerin Dorn, dass kein Angebot für den Rückkauf vorliegt und das Geld deshalb investiert werden müsse zeigt die Schwäche der Verhandlungsposition des Landes Hessen mit fatalen Konsequenzen für Patientinnen und Patienten, Beschäftigte und Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, führt Nina Heidt- Sommer aus.
