Heute verhandeln Gewerkschaften und das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst (HMWK) über die Befristungspraxis an hessischen Hochschulen. Aus diesem Grund rufen GEW, ver.di und die Unbefristet-Initiativen zu einem Aktionstag zum Thema „Tempo machen bei Entfristungen“ auf.

Nachdem die schwarzgrüne Landesregierung sich jahrelang geweigert und entsprechende Anträge der SPD-Fraktion zu einer A13-Besoldung für Grundschullehrkräfte immer wieder abgelehnt hat, lenkt die Koalition nun ein und will die Besoldungsstufe für Grundschullehrkräfte stufenweise bis 2028 anheben. Dazu erklärt die Gießener Landtagsabgeordnete und Bildungspolitikerin Nina Heidt-Sommer (SPD): „Dass die Landesregierung nun endlich auf die veränderten Gegebenheiten und Arbeitsbedingungen an Grundschulen reagiert, geschieht auf den Druck, den die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und die Gewerkschaften seit vielen Jahren aufrechterhalten haben. Dieser Schritt war überfällig und kann der Landesregierung nur schwer als Ausdruck von politischer Überzeugung ausgelegt werden. Im Gegenteil sehen wir hier den scheinheiligen Versuch, im Jahr der Landtagswahl die bisherigen Versäumnisse durch einen Geldsegen wettzumachen.“

Vorbemerkung:

Seit Beginn der 20. Legislaturperiode befassen sich nicht weniger als fünf Kleine Anfragen an die Landesregierung mindestens mittelbar mit den Bearbeitungszeiten bei der Beihilfestelle des Landes. Es sind dies die Drucksachen 20/4365, 20/5047, 20/5048, 20/6365, 20/9646. Als Begründung für die verlängerten Bearbeitungszeiten gibt die Landesregierung die Umstellung der Bearbeitungssysteme von ELBA zu BEIREFA an. In der Antwort auf die Kleine Anfrage 20/4365 erklärt der Innenminister, dass die Bearbeitungszeit für Anträge bei der Beihilfestelle bis Juli 2020 8 bis 10 Tage betragen habe, von August bis einschließlich Dezember 2020 22,6 Tage. In der Antwort auf die Kleine Anfrage 20/5047 ist zu lesen, dass die Bearbeitungszeit bereits im August 2020 bei 15 Tagen, im September 2020 bei 16, im Oktober 2020 bei 21 und schließlich im Dezember 2020 bei 35 Tagen lag. Zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage 20/5047 im April 2021 betrug die Bearbeitungszeit laut dem Innenminister 50 Tage, der damals mit einer Fortdauer der Verzögerungen bis Spätsommer 2021 rechnete. Anträge über mehr als 5.000 Euro wurden während dieser Zeit schneller bearbeitet.
Seit dem Spätsommer 2021 ist mehr als ein Jahr vergangen. In meinen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern werde ich regelmäßig auf lange Bearbeitungszeiten bei der Beihilfestelle angesprochen und darum gebeten, auf eine Beschleunigung der Bearbeitungszeiten hinzuwirken.

Von der Projektgruppe Margaretenhütte organisiert, fanden sich zum dritten Advent zahlreiche Bewohner der Gießener Margaretenhütte zu einer stimmungsvollen Weihnachtsfeier zusammen. Bunt gemischt wie die Bewohner waren auch die mitgebrachten Süßigkeiten und Speisen. Leckereien aus aller Herren (und Frauen) Länder wurden zum Verzehr angeboten.

Mindestens 20.000 neue Wohnungen pro Jahr in Hessen sind aus Sicht der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) bis 2040 nötig, um den Wohnungsmangel insbesondere in den Ballungsräumen abzumildern und um leichter neue Arbeitskräfte für hessische Unternehmen zu finden. Ihre Forderungen an die Landesregierung haben VhU und Verbände der Bau- und Immobilienwirtschaft heute in einer Pressekonferenz vorgetragen.

Am kommenden Samstag, den 17. Dezember veranstaltet die Gießener SPD zwischen 10 und 12 Uhr einen Infostand vor dem REWE-Markt in Kleinlinden (Heerweg 14-16 35398 Gießen). Mit dabei sein wird auch die Landtagsabgeordnete Nina Heidt-Sommer, die dann im Rahmen einer Bürgersprechstunde für Gespräche und für die Anliegen von Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung steht. Sie sind herzlich eingeladen vorbeizuschauen!

Vorbemerkung:

Am 24. November 2022 stieß eine Initiative der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen zur Einsetzung einer „Wahrheitskommission“ zur Missbrauchsaufarbeitung nach dem Vorbild der unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs auf Bundesebene auf positive Resonanz. Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, Josefine Paul (Bündnis 90/Die Grünen), erklärte dazu im Landtag: „Lassen Sie uns an den Gemeinsamkeiten anknüpfen und weiter an einem Strang ziehen, weil wir für die Kinder und Jugendlichen eine gemeinsame Verantwortung haben und wir es den Betroffenen schuldig sind, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt ist eben eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung.“
Auch eine Erweiterung des Strafrechts wird inzwischen diskutiert. So könnte z.B. sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer seelsorgerischen Tätigkeit durch einen neuen Absatz in Paragraph 174c StGB strafbar werden.

Vorbemerkung:

Am 24. November 2022 stieß eine Initiative der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen zur Einsetzung einer „Wahrheitskommission“ zur Missbrauchsaufarbeitung nach dem Vorbild der unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs auf Bundesebene auf positive Resonanz. Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, Josefine Paul (Bündnis 90/Die Grünen), erklärte dazu im Landtag: „Lassen Sie uns an den Gemeinsamkeiten anknüpfen und weiter an einem Strang ziehen, weil wir für die Kinder und Jugendlichen eine gemeinsame Verantwortung haben und wir es den Betroffenen schuldig sind, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt ist eben eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung.“
Auch eine Erweiterung des Strafrechts wird inzwischen diskutiert. So könnte z.B. sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer seelsorgerischen Tätigkeit durch einen neuen Absatz in Paragraph 174c StGB strafbar werden.

Vorbemerkung:

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU Hessen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen für die 20.
Legislaturperiode wurden unter dem Punkt „Die besten Schulen an den Orten mit den größten
Herausforderungen“ kleinere Grundschulklassen für individuelle Förderung vereinbart. Konkret heißt es im Koalitionsvertrag: „Um auf spezifische Förderbedarfe eingehen zu können, wollen wir erreichen, dass künftig jeder 3. Klassenzug an Grundschulen nicht mehr als 20 Schülerinnen und Schüler hat.“ (vgl. Zeilen 3687-3690)

Vorbemerkung:

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU Hessen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen für die 20.
Legislaturperiode wurden unter dem Punkt „Die besten Schulen an den Orten mit den größten
Herausforderungen“ kleinere Grundschulklassen für individuelle Förderung vereinbart. Konkret heißt es
im Koalitionsvertrag: „Um auf spezifische Förderbedarfe eingehen zu können, wollen wir erreichen, dass
künftig jeder 3. Klassenzug an Grundschulen nicht mehr als 20 Schülerinnen und Schüler hat.“ (vgl.
Zeilen 3687-3690)