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Kleine Anfragen

Kleine Anfrage

Aktueller Sachstand zur geplanten Reaktivierung und Förderung der Lumdatalbahn

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Mit der Anmeldung der Lumdatalbahn zur Förderung durch den Bund wurde seitens der Landesregierung und der Aufgabenträger im vergangenen Jahr auf dem seinerzeitigen Stand der Erkenntnisse die Prognose getroffen, dass das Vorhaben zum Zeitpunkt des konkreten Förderantrages die Fördervoraussetzungen des GVFG erfüllt.

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Kleine Anfrage

Absage der mündlichen Staatsprüfungen im Frühjahr 2022

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Die Hessische Lehrkräfteakademie hat aufgrund der Corona-Situation Anfang Februar alle mündlichen Prüfungen im Rahmen der ersten Staatsprüfung abgesagt. Eine Aussetzung der mündlichen Prüfungen fand „ausnahmsweise“ aufgrund der pandemiebedingten Situation, wie es in der Antwort auf die Kleine Anfrage 20/6401 heißt, bereits in den Prüfungsdurchgängen in den Frühjahren 2020 und 2021 statt.  
Aktuell fallen nun einerseits praktisch alle Corona-Maßnahmen weg. Schülerinnen und Schüler müssen am Sitzplatz keinen Mund-Nase-Schutz mehr tragen, weil die Gefahrenbeurteilung durch das Hessische Kultusministerium diesen Schritt zulässt. Gleichzeitig wird andererseits ein schwerer Einschnitt in Prüfungsanforderungen durchgesetzt, indem für zukünftige Lehrkräfte die mündliche Prüfung gestrichen wird, weil die pandemische Lage ein Zusammentreffen von drei Personen in einem Prüfungsraum laut Hessischem Kultusministerium nicht zulasse.

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Kleine Anfrage

Arbeitsentlastung der Lehrkräfte durch Kräfte für unterrichtsfremde Aufgaben

20 / 7958

Laut einem Artikel in der Zeitschrift „Blickpunkt Schule“ hat Kultusminister Lorz im Dezember 2021 im Jahresgespräch mit dem Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer (HPRLL) erklärt, dass die hessischen Lehrkräfte wegen der hohen Kosten und des zusätzlichen Lehrerstellenbedarfs nicht mit einer Reduzierung der Pflichtstunden zur Entlastung rechnen können. Stattdessen sei es das Ziel der Landesregierung möglichst viele Kräfte für unterrichtsfremde Aufgaben zu organisieren, um Lehrkräfte zu entlasten. Ferner erwarte der Minister, u.a. durch das Programm „Löwenstark“, ein Stück Entlastung.

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Kleine Anfrage

Neue Kostenobergrenzen für Klassenfahrten

20/7921

Die Erhöhung der Kostenobergrenzen für Klassenfahrten auf 600€ bei Inlandsfahrten und 900€ bei Auslandsfahrten stellt Familien vor finanzielle Probleme. Insbesondere Familien, die mehrere Kinder haben und über ein geringes oder mittleres Haushaltseinkommen verfügen, werden Schwierigkeiten haben, die Klassenfahrten ihrer Kinder zu bezahlen. Bei drei schulpflichtigen Kindern können in einem Schuljahr im Worst Case 2.700€ an Kosten für Klassenfahrten auf Familien zukommen, fahren zwei Kinder sind es bei einer Auslandsfahrt 1.500€. Dies sind Kosten, die viele Familien (nicht einmal) für Familienjahresurlaube tragen können. Ein alleinerziehendes Elternteil mit zwei Kindern mit einem Nettomonatseinkommen von 2.000€ müsste neben den allgemeinen Lebenshaltungskosten für zwei Kinder über ein Jahr insgesamt 150€ pro Monat ansparen, wenn beide Kinder an einer Auslandsklassenfahrt teilnehmen, die 900€ kostet.

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Kleine Anfrage

Pädagogische Tage

20/7907

1. Wie viele pädagogische Tage wurden durch hessische Schulen im Schuljahr 2020/2021 durchgeführt?
2. Wie viele dieser pädagogischen Tage wurden an Schultagen durchgeführt, wie viele innerhalb der Ferien?
3. Welche Schwerpunktthemen wurden hierbei jeweils behandelt?
4. Wie viele pädagogische Tage darf eine Schule pro Schuljahr durchführen?
5. Dürfen selbstständige Schulen und pädagogisch selbstständige Schulen mehr pädagogische Tage durchführen?
6. Ist die Landesregierung bereit, Schulen die Durchführung zusätzlicher pädagogischer Tage in begründeten Fällen zu genehmigen?

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Kleine Anfrage

Einstellung von Lehrkräften zu Beginn eines neuen Schuljahres

20/7800

Hessen nimmt Einstellungen für ein neues Schuljahr erst drei Tage vor Unterrichtsbeginn vor (siehe Einstellungsverfahren in den hessischen Schuldienst (Einstellungserlass) vom 15.12.2021). 

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Kleine Anfrage

Zuweisung für die Klassen der Berufsfachschulen (BFS2), der höheren Berufs-fachschulen (HBFS) sowie der Bildungsgänge zur Berufsvorbereitung (BzB)

20/7741

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Nina Heidt-Sommer MdL

Die Arbeitsgemeinschaft der Direktorinnen und Direktoren an den Beruflichen Schulen und den Studienseminaren für die beruflichen Schulen in Hessen (AGD) hat sich mit einem Schreiben vom 18. Januar 2022 an den Ministerpräsidenten und den Kultusminister gewandt. Kritisiert wird die Streichung weiter Teile der Zuweisung für die Klassen BFS2, HBFS und BzB. Diese Streichung erfolgt während der Corona-Pandemie, in der viele Schülerinnen und Schüler aufgrund der Schulschließungen und der damit verbundenen Auswirkungen (u.a. psychische und soziale Probleme, Aufholen von Lernrückständen) länger in Schule verbleiben. Die Streichung hängt evident damit zusammen, dass Aufnahmen von Schülerinnen und Schülern, die die Altersgrenzen für oben genannte Bildungsgänge überschritten haben und laut Hessischem Schulgesetz nach Prüfung des besonderen Einzelfalls durch die Schulleiterinnen und Schulleiter aufgenommen werden dürfen, bei der Zuweisung keine Rolle spielen sollen.

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Kleine Anfrage

Transparenz des Kultusministers

20/769

Eltern, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler haben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie den Wunsch nach Sicherheit im Schulbetrieb. Zu dieser Sicherheit gehört größtmögliche Transparenz. Alle an Schule beteiligten Gruppen wollen über die aktuelle Situation informiert werden und dies möglichst zeitnah und direkt. Dabei gelten selbstverständlich die Grundsätze des Datenschutzes.

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Kleine Anfrage

Finanzierung der Kindertagesstätte am Universitätsklinikum Gießen

20/7765

Seit den 1990er Jahren betreibt ein eingetragener Verein am Gießener Universitätsklinikum die Kindertagesstätte „Villa Wunderland“. Die Gründung dieser Kita war nötig, um für die Bediensteten des UKGM die erforderlichen Kinderbetreuungszeiten der im Schichtdienst tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anbieten zu können. Nach der Fusion und dem Verkauf des Klinikums an einen privaten Konzern im Jahr 2006 kam schließlich erst 2012 ein Vertag mit dem privaten Betreiber zustande, der die Finanzierung der Kita für fünf Jahre sicherstellte. Damals wurde unter anderem auch festgelegt, dass sich die Eltern an den üblichen jährlichen Betriebskostensteigerungen zu beteiligen haben, zusätzlich zu den Betreuungsgebühren. 2017 wurde dieser Vertrag verlängert. In 2022 stehen erneute Verhandlungen an. Weiterhin wurde 2020 durch den Verein aufgrund der hohen Nachfrage an U3 Plätzen eine Erweiterung geplant.

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Kleine Anfrage

Anonymer Behandlungsschein I

20/7710

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Nina Heidt-Sommer

Nichtversicherte brauchen Unterstützung und müssen bei akuten gesundheitlichen Problemen Zugang zur Versorgung haben. Viele Nichtversicherte sind faktisch von der gesundheitlichen Versorgung ausgeschlossen. Das Land Hessen ruht sich derzeit auf der ehrenamtlichen Arbeit und den Einsatz von Hilfsorganisationen aus, die sich unermüdlich für Menschen ohne Gesundheitsschutz einsetzen und ihnen helfen.   

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